Beschluss:

Den Änderungsanträgen der Fraktion und der Gruppen (aus allen Ausschüssen) zum Haushalt 2023 – mit den Ergebnissen aus dem Stand VA 28.02.2023 – wird zugestimmt.

Ratsmitglied Winterberg teilt mit, dass dem Rat zunächst ein Entwurf mit einem negativen Ergebnis von ca. 2,3 Mio. EUR vorgelegt wurde. 

Damit Glandorf handlungsfähig bleibt, muss verantwortungsvoll mit den Finanzen umgegangen werden. In den nächsten Jahren stehen große Ausgaben bevor. Viele Projekte aus vergangenen Jahren sind noch nicht abgearbeitet. Der neue Bürgermeister Dimek arbeitet mit seinem Team daran, diese Aufgaben abzuarbeiten, insbesondere die Kinderbetreuung wird zur Zeit intensiv bearbeitet. Auch innerhalb der Fraktionen und Gruppen nimmt dieses Thema viel Zeit in Anspruch.

Vorgaben von außen zwingen dazu, insbesondere freiwillige Ausgaben zu beschneiden. Es ist traurig, dass z.B. das Förderprogramm zur Dachbegrünung begrenzt werden muss. Trotzdem kann mit den beratenen Kürzungen ein Haushalt verabschiedet werden, der ohne Haushalts-sicherungskonzept auskommt. Die CDU Fraktion wird diesem zustimmen.

Um künftig Arbeitsplätze zur sichern und weitere Einnahmen zu generieren, sollten die Planungen für das beabsichtigte Gewerbegebiet an der „Schulstraße / Auf der Lage“ weitergeführt werden.

 

Ratsmitglied Gottlöber teilt mit, dass auch die UWG/FDP-Gruppe dem Haushalt zustimmt. Nach vielen Diskussionen hatte Bürgermeister Dimek das nötige Geschick bewiesen, die Fraktion und Gruppen an einen Tisch zu bringen. Hierdurch konnten gute Kompromisse gefunden werden.

 

Ratsmitglied Jochmann findet es bemerkenswert, dass die Diskussionen nicht hitzig aber kontrovers geführt wurden. Gruppenübergreifend wurden konstruktive Diskussionen geführt. Auch die SPD/Grüne-Gruppe stimmt dem Haushalt zu.

 

Bürgermeister Dimek bedankt sich beim Rathausteam und bei der Fraktion und den Gruppen für die konstruktive Zusammenarbeit.

Abstimmungsergebnis:

 

Beschlussvorschlag: