Bürgermeister Dimek trägt nachfolgenden Bericht vor:

 

• Die Heilpädagogische Hilfe Osnabrück (HHO) wird neuer Betreiber der Kita im alten Christophoruskindergarten. Eine Informationsveranstaltung findet am 03.07.23 in der LUWI Aula um 17.00 Uhr statt. Die Einladungen wurden bereits verschickt.
• Infoveranstaltung zum RROP fand gestern Abend statt. Die Resonanz war sehr gut.
• Der Landkreis Osnabrück beabsichtigt, die K341 Hauptstraße in Glandorf von der Bundesstraße B51 bis nach Schwege in den Herbstferien 2023 zu sanieren. Hier soll auf kompletter Fahrbahnbreite die oberste Asphaltschicht erneuert werden. Es ist geplant die Strecke von der B51 bis zur Einmündung Lehmstrangweg in der Ortsdurchfahrt zu erneuern. Diese Arbeiten können nur unter Vollsperrung erfolgen, der Radweg wird jedoch weiterhin zur Verfügung stehen. Die Arbeiten sollen in den Herbstferien begonnen und abgeschlossen werden.
• Sperrung Liener Landweg: Sperrgenehmigung soll bis 05.08.23 verlängert werden, da die Arbeiten an der defekten Windenergieanlage nicht kurzfristig erledigt werden können.
• Die Baustelle an der B 51 wird voraussichtlich am Freitagmorgen, 23.06.2023, freigegeben.
• Besuch aus Gandorf Ohio: Clete Birkemeyer war im Rathaus zusammen mit Hubert Pöhler. Er hat in Sudendorf die erste Schüsse beim Schützenfest abgegeben.

 

Im Folgenden erteilt Bürgermeister Dimek das Wort Ratsmitglied Reinhard Lefken, der die Gemeinde neben dem Bürgermeister beim NSGB vertritt.

 

Ratsmitglied Lefken berichtet von der Vollversammlung des NSGB in Spelle. Hierzu weist er auf den gestern erhaltenen Ratsbrief Nr. 4/2023 vom 21.06.2023 des NSGB hin.

Anlage 2 zum Protokoll:  Rede von NSGB-Präsident Dr. Marco Trips Mitgliederversammlung des Nds. Städte- und Gemeindebundes am 14. Juni 2023 in Spelle

 

Folgende Punkte wurden bei der Vollversammlung des NSGB seitens NSGB-Präsidenten Dr. Marco Trips deutlich gegenüber Ministerpräsidenten Weil gemacht:

 

• Kita-Bereich: Ursprünglich angedachte Drittelung der Finanzierung funktioniert nicht mehr. Das Land zahlt erst 2 Jahre „nach“. Die Antworten des Ministerpräsidenten gingen in die Richtung, er würde hier die Kritik wohl einsehen. Verbesserungen sollen nicht mehr als Vorschriften, sondern als Empfehlungen erlassen werden.

Es bestand Einigkeit, das duale Ausbildungsmodell zu forcieren.

 

• Migration und Verteilung Migranten: Es wurde deutlicher Unmut im NSGB geäußert. Insbesondere ist unklar, wie lange Flüchtlinge wo wie lange bleiben.

 

• Grundschulen: Das Land Niedersachsen will das nur über Verordnungen und Erlasse und nicht über Gesetze regeln. Bewusst wird darauf hingearbeitet, dass die Konnexität nicht mehr gewährleistet wird.

Es war den Teilnehmern klar, dass die Kommunen das bis 2026 kaum noch vollständig umsetzen können. Alle Kommunen warten auf die Vorgaben, um nicht in die falsche Richtung zu gehen

Hier hat sich der Ministerpräsident herauswinden wollen. Er gab hierzu nur wenig Antwort. Es besteht ein sehr großes Konfliktpotential. Erste Kommunen wollen Klagen vorbereiten.

 

• Die Amtszeit der Bürgermeister wird voraussichtlich wieder verlängert werden. Im Gespräch sind Amtszeiten irgendwo zwischen 6 und 8 Jahren.

 

• Forderung des NSGB: Traut den Kommunen mehr zu mit Fördergeldern. Es sollte mehr mit Pauschalen gefördert werden. Fördergelder werden oft nicht abgerufen, da diese kurzfristig abgerufen werden müssen und kompliziert gefördert wird.

 

Abschließend berichtet der Bürgermeister über das heute stattgefundene Drei-Dörfer-Treffen. Dies war mit über 100 Besucher toll besucht. Er war das erste Mal dabei. Aufgrund der Veranstaltung wurde die Ratssitzung um eine halbe Stunde verlegt. Er bedankt sich bei den Ratsmitgliedern, dass die Sitzung später anfangen konnte.