Sitzung: 21.06.2023 02/Rat/012/2023
Beschluss: Abstimmungsergebnis beschlossen mit x-Stimmen
Abstimmung: Ja: 16, Enthaltung: 1
Vorlage: 02/300/2023
Beschlussvorschlag:
Die der Vorlage beigefügte Vorschlagsliste wird an das Amtsgericht Bad Iburg weitergeleitet. Das Amtsgericht trifft letztlich die Entscheidung über die Auswahl der Schöffen.
Zur Vorlage präsentiert Bürgermeister Dimek die Anlage zur Vorlage mit den Bewerbern für das Schöffenamt.
Ratsmitglied Twyhues erklärt, dass er sich enthalten werde, da er persönlich zum Kreis der Bewerber gehöre.
In Folge lässt der Ratsvorsitzende abstimmen.
Beschlussvorschlag:
Die der Vorlage beigefügte Vorschlagsliste wird an das Amtsgericht Bad Iburg weitergeleitet. Das Amtsgericht trifft letztlich die Entscheidung über die Auswahl der Schöffen.