Beschluss: Abstimmungsergebnis empfohlen mit x-Stimmen

Abstimmung: Ja: 16, Enthaltung: 1

Beschlussvorschlag:

Die frühzeitige Anschaffung eines LF-Kats NDS als Ersatzfahrzeug für das LF 8 in der Ortsfeuerwehr Glandorf wird aus Ersparnisgründen beschlossen. Dafür ist ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 aufzustellen. Im Nachtragshaushalt ist eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 425.000,00 € für das Jahr 2025 für die Anschaffung des Feuerwehrfahrzeugs vorzusehen.


Bürgermeister Dimek trägt diesen Tagesordnungspunkt ausführlich mit inhaltlicher Erläuterung der Vorlage vor.

 

Er weist auf die kurzen Fristen nach dem Interessenbekundungsverfahren aus dem November hin. Für die Teilnehmer des Verfahrens ist eine sehr kurze Frist für die Entscheidung über die Anschaffung bis zum 20.06.2023 gesetzt (Schreiben KAV vom 26.05.2023).

 

Unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Lieferzeit wird das bestehende Fahrzeug ein Jahr vor der lt. Agenda 2030 vorgesehenen Zeit ausgetauscht.

 

Im vorangegangenen VA wurde bereits intensiv darüber beraten. Damit der Auftrag erteilt wer-den kann, ist die Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplans für das Jahr 2023 mit einer Verpflichtungsermächtigung für 2025 mit einem Betrag von 425.000 € erforderlich.

 

Ratsmitglied Gottlöber sagt, dass er diesen Beschlussvorschlag grundsätzlich begrüße. Er war allerdings erstaunt, dass solche Preisunterschiede möglich sind. Dies zeigt, dass es sich offenbar lohnen kann, sich an so großen Ausschreibungen zu beteiligen.

Mit Verweis auf die Agenda 2030 fordert er Feuerwehr und Verwaltung dazu auf, sich auch künftig an großen Ausschreibungen, wenn möglich, zu beteiligen.

 

Ratsmitglied Winterberg nimmt Bezug auf seinen Vorredner. Er führt aus, Verwaltung, Rat und Feuerwehr haben sich vor ca. 13-14 Jahren gemeinsam auf den Weg gemacht. Langfristige Planungen sind aus der Agenda zu erkennen. Dies war vorher schwer greifbar und erkennbar. Die Agenda muss immer wieder neu angeschaut und überarbeitet werden. Die Feuerwehr hat ihre Argumente zur Beschaffung zuvor in den Fraktionen vorgestellt. Offenbar ist es hier ein Serienfahrzeug, was angeschafft wird. Einsparungen in diesen Größenordnungen sollte die Gemeinde nutzen. Daher findet er in diesem Fall den Beschlussvorschlag der Verwaltung gut und kann dies mit gutem Gewissen tragen. Dies insbesondere im Hinblick auf die angespanntere finanzielle Situation.

 

Ratsmitglied Micke erklärt, auch er habe sich gewundert, dass durch die Ausschreibung so große Preissprünge möglich sind.

Zur Preisgestaltung von Anbietern verweist er auf das gerade in der Beschaffung befindliche Modell. Hier gewährt der Hersteller als Vorführmodell nur 3 % Rabatt.

Auch er schließt sich der Meinung von Ratsmitglied Gottlöber an, sich künftig an solchen Aus-schreibungen zu beteiligen.

 

In Folge lässt der Ratsvorsitzende abstimmen.

 

 

 


Beschlussvorschlag:

Die frühzeitige Anschaffung eines LF-Kats NDS als Ersatzfahrzeug für das LF 8 in der Ortsfeuerwehr Glandorf wird aus Ersparnisgründen beschlossen. Dafür ist ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 aufzustellen. Im Nachtragshaushalt ist eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 425.000,00 € für das Jahr 2025 für die Anschaffung des Feuerwehrfahrzeugs vorzusehen.