Beschluss:

 

1.

-          Der bestehende Betrauungsakt der TOL mit Gültigkeit ab dem 31.03.2020 wird nach bereits erfolgter Prüfung und gem. § 12 Abs. 3 lit. c) + d) zum 31.12.2023 beendet. Er wird durch eine alle drei Jahre unaufgefordert erfolgende De-Minimis-Erklärung an die einzelnen Gesellschafter der TOL ersetzt.

-          Die vorgeschlagene Anpassung der Konsortialvereinbarung zur Regelung einer vereinfachten Mittelzuführung und Beschlussfassung wird wie vorgeschlagen umgesetzt und gilt ab dem Geschäftsjahr 2024.

-          Die daraus folgenden Änderungen im Gesellschaftsvertrag werden ebenfalls beschlossen und gelten ab dem 01.01.2024.

 

2.            Bürgermeister Torsten Dimek wird als Vertreter der Gemeinde Glandorf in der Gesellschafterversammlung der Tourismusgesellschaft Osnabrück Land mbH benannt.

 

 

Bürgermeister Dimek berichtet, dass der Betrauungsakt zum 31.12. beendet werden kann. Dies hat insbesondere mit beihilferechtlichen Regelungen zu tun.

 

Die geänderte Vereinbarung mit allen Kommunen soll im Rahmen der nächsten Bürgermeisterkonferenz unterschrieben werden.

 

Die Änderung der bisherigen Vertretungsregelung erfolgt aufgrund der Festlegung in der Satzung. Hier ist der Hauptverwaltungsbeamte als Vertreter der Kommune benannt.

 

Abstimmungsergebnis: