Kämmerer Dirk Schmalstieg gibt ebenfalls anhand einer Präsentation (s. Anlage 2 zur Niederschrift) den Bericht der Kämmerei ab. Dabei geht er zunächst auf das Steueraufkommen zum 31.12.2023 ein. Dieses hat sich insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer mit einem Plus von fast 1,4 Millionen Euro sehr positiv entwickelt. Allerdings sind die Einkommensteueranteile um -145.567,00 € und die Umsatzsteueranteile um -18.264,00 € gegenüber den Haushaltsansätzen gesunken. Diese Abweichung von den Haushaltsansätzen resultiert auf Steuerschätzungen/Verteilzahlen des Bundes. Hier kann es zu entsprechenden Abweichungen kommen.

Von den Mehreinnahmen der Gemeinde bei der Gewerbesteuer bleiben etwa 700.000,00 € bei der Gemeinde. Wichtig für die Folgejahre ist zu wissen, dass hohe Gewerbesteuereinnahmen die Schlüsselzuweisungen verringern.

 

Weiter berichtet Kämmerer Schmalstieg davon, dass die Jahresabschlüsse 2019 bis 2021 und ebenfalls die Gemeindekasse vom RPA geprüft werden. Im Verwaltungsausschuss wird es dazu noch eine weitere Information geben und die abschließenden Ergebnisse werden voraussichtlich im nächsten Finanzausschuss vorgestellt. Eine Entscheidung über die Prüfungsergebnisse sollte spätestens in der Ratssitzung im Juni 2024 möglich sein.

 

Ratsmitglied Gottlöber fragt, ob das RPA bei den Prüfungen etwas gefunden hat. Herr Schmalstieg entgegnet, dass das RPA immer etwas findet, allerdings handelt es sich bislang um keine Beanstandungen, die er als Kämmerer rechtfertigen müsste. Oftmals handelt es sich von Seiten des RPA um Hinweise und Anmerkungen. Dies sei jedoch normal. Bei wesentlichen Beanstandungen oder gar Fehlern der Verwaltung wird die Kämmerei aufgefordert, sich zu erklären und dem Rat darüber zu berichten.  

 

Dann geht Kämmerer Schmalstieg auf einen Antrag auf Anschluss an das Trinkwassernetz von 13 Grundstücken im Bereich "Freienhagener Straße, Averfehrden" (grober Bereich von "Högemann" bis "Fentker") ein. Es hat dazu in der vergangenen Woche eine Informationsveranstaltung der Gemeinde gegeben, um ein Meinungsbild von den Anliegern einzuholen. Von den 13 Grundstückseigentümern wollen 11 Grundstückseigentümer angeschlossen werden, davon 6 sofort. Mit zwei nicht anwesenden Antragstellern konnte noch nicht gesprochen werden. Es wird in dem Bereich eine Regelung analog in Sudendorf, "Havermannsweg", angestrebt. Der Sachverhalt soll im nächs-ten Werksausschuss weiter vorgestellt werden.

 

Zum Hallengartenbad berichtet der Kämmerer davon, dass im Jahr 2023 das Bad 61.383 Besucher zu verzeichnen hatte. Die Einnahmen betrugen insgesamt 124.331,00 €. Es sind Kartenzahlung mit EC- und Kreditkarten möglich. Der Kassenautomat wurde modernisiert.

Das Candle-Light-Schwimmen am 22.12.2023 war ein Erfolg. Jetzt warte das neue Osterferienprogramm mit vielen Events für kleine und große Besucher auf die Gäste.

 

Nach dem Bericht der Kämmerei fragt Ausschussvorsitzender Pabst nach Wortmeldungen. Da dies nicht der Fall ist, beendet er mit einem Dank an  Kämmerer Schmalstieg den Tagesordnungspunkt.