TOP 9 der geänderten Tagesordnung vom 07.03.2017

 

Ratsherr Pöhler stellte fest, dass das aufwändige Beteiligungsverfahren mit 42 Trägern öffentlicher Belange zwischenzeitlich aufwändig durchgeführt wurde. Derzeit gibt es schon mehr Interessenten als Baugrundstücke für das Baugebiet.

Ratsherr Hothnaier bedauerte, dass sich der Beginn des Vorhabens erst nach Erstellung des Artenschutzgutachtens im Herbst beginnen kann.

Ratsherr Wiebusch bat um eine Visualisierung des Baugebietes Dorenberg Teil III, um dies für alle Anwesenden transparent darzustellen. Es wurde eine Grafik aus dem Gutachten an die Wand geworfen.

Die Bürgermeisterin sagte, im letzten BPA fragten bereits Interessenten nach den Zuschnitten der einzelnen Grundstücke.

Ratsherr Winterberg sagte, dass sich das Projekt zunächst noch im Planungsverfahren befindet, dies ist noch offen. Wichtig ist festzuhalten, dass die Gemeinde hier Platz für junge Familien schafft.

Im Folgenden stellt der Ratsvorsitzende Lefken den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

 

 

Zunächst stellte Herr Schmalstieg anhand einer Präsentation die Zahlen des Kernhaushalts sowie der Haushaltssatzung vor (Anlage zum Protokoll). Mit Stand der Ratssitzung vom 07.03.2017 schließt die Planung mit einem negativen ordentlichen Ergebnis von -195.100 Euro und einem Jahresergebnis von -46.400 Euro ab. Aufgrund der geplanten hohen Investitionen von über 4 Mio. Euro ist für 2017 ist eine Nettoneuverschuldung bis zu 2.704.100 Euro ausgewiesen.

 

Frau Laumann von der SPD Fraktion berichtete, dass die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen konstruktiv verlaufen sind und bedankte sich für die gute und transparente Arbeit der Bürgermeisterin und des Kämmerers

 

Frau Puke (UWG) schloss sich dem an und lobte die Verwaltung für ihre Arbeit und für die transparenten Darstellungen für die Beratungen in den Ausschüssen. Sie sagte dass die Beratungsfolge in enger Reihenfolge für alle Beteiligten sehr anstrengend war und bedankte sich ausdrücklich bei Frau Dr. Heuvelmann und bei Herrn Schmalstieg.

 

Der 1. Stellvertretende Bürgermeister Winterberg bedankte sich seitens der CDU-Fraktion ebenfalls für die geleistete Arbeit der Verwaltung. Für die Politik unterstrich er, wie wichtig eine Auseinandersetzung mit den Inhalten und Zahlen des Haushalts ist. Er sagte, dass für die Gemeinde ein glücklicher Umstand sei eine Zahlung von 166 TEUR von dem Landkreis zu erhalten. In diesem Zuge appellierte er mit Blick auf das geplante negative Jahresergebnis bei hohen Investitionen das in der Politik künftig der Wille zum Sparen da sein müsse.

 

Ratsherr Lefken hob hervor, dass die Verabschiedung des Haushaltes eine der wichtigsten Aufgaben des Rates im Jahr ist. Daher bat er in Vorbereitung auf die der Abstimmung nochmals die Haushaltssatzung (Anlage zum Protokoll) zu präsentieren, die Herr Schmalstieg erläuterte. Diese enthält in stark komprimierter Form die o.a. Zahlen des Kernhaushaltes, die saldierten Eckzahlen des Wirtschaftsplans, den Rahmen von Kreditaufnahmen und Kassenkrediten sowie die im Plan 2017 gegenüber den Vorjahren unverändert gebliebenen Hebesätze der Gemeinde Glandorf.

 

Im Folgenden verlas lies der Ratsvorsitzende Lefken den Beschlussvorschlag und ließ abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	15
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Jahr 2017 wird verabschiedet: