Beschluss:

Die Beschlüsse aus den vorhergehenden Ausschüssen zu den einzelnen Änderungsanträgen werden bestätigt.

Kämmerer Schmalstieg fährt mit den Erläuterungen zu den Ergebnisveränderungen gegenüber dem Erstentwurf des Haushalts 2024 fort.

 

Er verweist dabei auf die Ergebnisse der Haushaltsberatungen. Eine Tabelle mit den detaillierten Ergebnissen zum Stand des vorhergehenden VA wurde allen Ratsmitgliedern im Vorfeld zugesendet und ist als Anlage 3 diesem Protokoll beigefügt. Die hiervon ergebniswirksamen Veränderungen sind in Anlage 4 zu diesem Protokoll stark zusammengefasst dargestellt und werden kurz von Herrn Schmalstieg erörtert. Ausgehend von der zuvor dargestellten Zwischensumme in Höhe von -1.036.400 Euro verbessert sich das Jahresergebnis aufgrund der rechnerischen Auswirkungen aus den Haushaltsberatungen auf ein verändertes Planergebnis in Höhe von -816.400 Euro, welches heute dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

 

Zur Herstellung des Haushalsausgleich leitet Herr Schmalstieg zur Entwicklung der Überschussrücklage über.

 

Hierzu stellt Kämmerer Schmalstieg zwei Szenarien in einer vereinfachten Tabelle dar (Anlage 5). Dargestellt wird die Überschussrücklage der Gemeinde (unter Berücksichtigung der aktuellen Entscheidungen zum Jahresabschluss 2022) jeweils zum 31.12. der Jahre 2022, 2023 und 2024.

 

In der ersten Zeile wird, ausgehend vom Stand der Überschussrücklage per 31.12.2022 in Höhe von 2.058.997 Euro zunächst das Planergebnis 2023 von -1.274.600 Euro und das Planergebnis aus dem Erstentwurf 2024 in Höhe von -972.700 Euro hinzugerechnet. Dies würde die Rücklage Ende 2024 rechnerisch aufgezehrt haben und einen überjährlich saldierten Fehlbetrag in Höhe von -188.303 Euro prognostizieren. Dies würde bedeuten, dass die Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen muss.

 

In der zweiten Zeile wird, ebenfalls auf Basis der Höhe der Überschussrücklage per 31.12.2022 in Höhe von 2.058.997 Euro, das zum derzeitigen Zeitpunkt geschätzte, vorläufige Jahresergebnis 2023 in Höhe von -683.600 Euro und das aktuelle Planergebnis des Haushaltsplanentwurfs 2024 in Höhe von -816.400 Euro hinzugerechnet werden. Damit ist rechnerisch von einer vorläufig verbleibenden Überschussrücklage von plus 558.997 Euro Ende 2024 auszugehen.

 

Durch die Inanspruchnahme der derzeit positiven Überschussrücklage ist es möglich, den Fehlbetrag des Haushalts 2024 „fiktiv“ auszugleichen.

 

Mit Hinweis auf die negativen Planzahlen in der Folgeplanung weist er darauf hin, dass der Haushalt 2024, sofern er beschlossen wird, nach Beschlussfassung noch durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Osnabrück zu genehmigen ist.

 

Ratsvorsitzender Bäumer bedankt sich für die Erläuterungen. Er betont, dass das Haushaltsrecht das höchste Recht eines jeden Ratsmitglieds sei und die Verabschiedung ein wichtiger Baustein der Kommunalpolitik ist.

 

Ratsmitglied Winterberg erklärt, dass die Verabschiedung des Haushaltes immer mit vielen Überlegungen und Diskussionen verbunden ist. Das Ziel aller Ratsmitglieder muss sein, in Glandorf finanziell unabhängig zu bleiben. Nur so kann die Gemeinde auch zukünftig selbstbestimmt den Herausforderungen der Zukunft begegnen. Die Zeit von „Wünsch-dir was“ sei endgültig vorbei.

 

Die wesentlichen Ursachen des Defizits seien nicht hausgemacht. Hierfür gibt es verscheiden Gründe, wie höhere Personalkosten durch Abschluss des neuen Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst, Inflation und allgemeine Preissteigerungen, Nachwirkungen von Corona, der Ukraine-Krieg etc.

 

Um diesen höheren Ausgaben entgegenzuwirken hatte der Rat nach mehr als 15 Jahren gleichbleibender Hebesätze am 19.12.2023 die Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbesteuer von 350 auf 380 Punkte und die Grundsteuer A+B von 300 auf 330 Punkte empfohlen.

 

Ratsmitglied Winterberg führt weiter aus, dass die Gemeinde in Zukunft noch viele große Herausforderungen vor der Brust hat, wie den Neubau Kita Schwege, Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen sowie den Neubau/Ausbau des Kindergartens an der Johannisstraße.

 

Ratsmitglied Winterberg appelliert an Alle, auf der Einnahmenseite weiter aktiv zu sein und Wohngebiete für junge Glandorfer und Gewerbegebietsflächen für die Wirtschaft auszuweisen, um ein Gegengewicht zur Ausgabeseite zu bekommen. Er bedankt sich bei allen Fachbereichen der Verwaltung für das gute Miteinander und die Möglichkeit, jederzeit die Verwaltungsspitze sowie die Fachdienstleiter in allen Ratsangelegenheiten ansprechen zu können. 

 

Ratsmitglied Gottlöber geht auf den Redebeitrag von Ratsmitglied Winterberg ein und erklärt, dass vieles schon gesagt sei. Er unterstreicht, dass eine Erhöhung der Hebesätze unausweichlich war und hier zwischen Kür und Pflicht abgewogen werden musste. Er betont, dass an freiwillige Aufgaben, wie dem Hallenbad, so lange wie möglich festgehalten werden sollte. 

 

Ratsmitglied Jochmann erklärt, dass fast nichts mehr zu ergänzen sei, aber die Gemeinde mit der HHO und Schule noch sehr viel vor sich hat. Nicht zu vergessen, dass die Feuerwehr mit zwei neuen Fahrzeugen ausgestattet wird. Ratsmitglied Jochmann hofft enbefalls, dass das Hallenbad geöffnet bleiben kann. Abschließend bedankt sich Ratsmitglied Jochmann bei der Verwaltung und den Ratsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit.

 

Ratsfrau Wordtmann verweist nochmals auf den Klimaschutzbericht, der Positionen aufführt, wo Energieeinsparungen möglich sind. Es sei wichtig, dass Klimaschutzkonzept umzusetzen. Zudem wären Einnahmen über das regionale Raumordnungsprogramm möglich. Ratsfrau Wordtmann weiß, dass da noch sehr viel Arbeit vor einem liegt. Aber es wäre möglich, Mehreinnahmen zu erzielen und Ausgaben zu reduzieren. 

 

Bürgermeister Dimek betont abschließend, dass aus seiner Sicht ein sehr guter Mittelweg gefunden wurde und ein gemeinsam getragener Haus-haltsentwurf zur Beschlussfassung vorliegt. Er bedankt sich im Namen der Verwaltung bei allen Ratsmitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit. Aller Voraussicht nach werde die Gemeinde in 2024 ohne Haushalts-sicherungskonzept auskommen. Nach derzeitigem Stand muss sich die Gemeinde mit dem Thema Haushaltssicherung aber bereits in 2025, spätestens wohl 2026, auseinandersetzen müssen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	17
Nein:
Enthaltung:

 

Beschlussvorschlag: