Beschlussvorschlag:

Der § 3 der zur Übertragung der Aufgabe der Breitbandförderung in den unterversorgten Gebieten mit allen kreisangehörigen Städten und Gemeinden geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wird in der nachfolgend beschriebenen Fassung neu geregelt.


Die Bürgermeisterin erläuterte zu diesem TOP:

Im Rahmen der gemeinsamen Weiterentwicklung des Breitbandausbaus mit dem Landkreis Osnabrück mussten die Regelungen des § 3 der Vereinbarung (Beteiligung der Städte und Gemeinden) noch konkretisiert werden. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden beteiligen sich finanziell im erheblichen Maß am geplanten Breitbandausbau, dies beträfe auch die Gemeinde Glandorf.

 

Aus den Reihen der Ratsmitglieder wurde die Verwaltung gefragt, welche Flächen mit heutigem Stand mit diesem Förderprojekt versorgt werden können. Bauamtsleiter Scheckelhoff erläuterte den derzeitigen Stand der Planungen anhand einer Grafik die Flächen (siehe Anlage 1 zum Protokoll).

 

Der Ratsvorsitzende verlas den Beschlussvorschlag und stellte diesen zur Abstimmung.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

16

Nein:

0

Enthaltung:

0

 


Beschlussvorschlag:

Der § 3 der zur Übertragung der Aufgabe der Breitbandförderung in den unterversorgten Gebieten mit allen kreisangehörigen Städten und Gemeinden geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wird in der nachfolgend beschriebenen Fassung neu geregelt.