Beschlussvorschlag:

1. Der vom des Landkreises Osnabrück geprüfte Jahresabschluss 2015 wird festgestellt.
2. Der Bürgermeisterin Dr. Magdalene Heuvelmann wird für das geprüfte Haushaltsjahr 2015 die uneingeschränkte Entlastung erteilt.
3. Der Jahresüberschuss 2015 in Höhe von 602.176,06 Euro wird in voller Höhe auf neue Rechnung vorgetragen.

 

Auf die versendete Vorlage wurde verwiesen.

Der Ausschussvorsitzende des Finanz- und Feuerwehrausschusses Jürgens führte in den Bericht über das Vorliegen des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamts des Landkreises Osnabrück über den geprüften Jahresabschluss 2015 ein.

 

Kämmerer Schmalstieg erläuterte kurz Inhalte des Schlussberichtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2017. Nach abgeschlossener Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises wird das Ergebnis jetzt zur endgültigen Entscheidung durch den Rat vorgelegt.

 

Das Rechnungsprüfungsamt hat mit vorliegendem Schlussbericht festgestellt, dass der Haushaltsplan und die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung eingehalten worden sind, bei Erträgen und Aufwendungen sowie bei den Einzahlungen und Auszahlungen nach bestehenden Gesetzen und Vorschriften unter Beachtung der maßgebenden Verwaltungsgrundsätze und der gebotenen Wirtschaftlichkeit verfahren worden ist und sämtliche Vermögensgegenstände Schulden, Erträge, Aufwendungen etc. enthalten sind und der Jahresabschluss die tatsächlichen Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage darstellt.

 

Der Ratsvorsitzende Lefken ging auf das außerordentlich positive Ergebnis des Jahres 2015 ein. Dies ist im Besonderen durch eine unerwartet hohe einzelne Gewerbesteuereinnahme begründet. Unter Betrachtung vorheriger Jahresergebnisse ist ein vergleichbar gutes Ergebnis für Folgejahre aus heutiger Sicht nicht zu erwarten.

 

Der Ratsvorsitzende Lefken kündigte an, über die drei Punkte des Beschlussvorschlags separat abstimmen zu lassen.

Abstimmungsergebnis zu 1.:

 

Ja:	16
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

Abstimmungsergebnis zu 2.:

 

Ja:	15
Nein:	0
Enthaltung:	1

 

Abstimmungsergebnis zu 3.:

 

Ja:	16
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

 

Beschlussvorschlag:

• Der vom des Landkreises Osnabrück geprüfte Jahresabschluss 2015 wird festgestellt.
• Der Bürgermeisterin Dr. Magdalene Heuvelmann wird für das geprüfte Haushaltsjahr 2015 die uneingeschränkte Entlastung erteilt.
• Der Jahresüberschuss 2015 in Höhe von 602.176,06 Euro wird in voller Höhe auf neue Rechnung vorgetragen.