8.1 Mietwohnraumgewinnung

Ausschussvorsitzender Lefken bittet Ausschussmitglied Micke den Antrag der SPD zu erläutern.

Ratsherr Micke weist auf die Mietsituation in Glandorf hin, um z.B. das Programm „Jung kauft Alt“ zu unterstützen benötigt Glandorf Wohnungen, damit ältere Personen auch die Möglichkeit haben eine kleinere Mietswohnung zu beziehen.

Ratsherr Gottlöber fragt an, ob dieser Antrag bereits für Dorenberg III gelten sollte, dieses wurde durch Ratsherr Micke verneint.

Ratsherr Pöhler sieht auch den Bedarf an Mietswohnungen und möchte für spätere Baugebiete eine begrenzte Anzahl an Mietshäuser.

Ratsherr Gottlöber möchte den Antrag dahingehend geändert wissen, dass das Baugebiet Dorenberg III vom Antrag nicht betroffen ist und bis zu 10% Mietswohnungen gemeint waren. Er weist ebenfalls darauf hin, dass Mietswohnungen im Ortskern fehlen.

 

Beschlussvorschlag:

Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt bei zukünftigen B-Plänen bis zu 10% der Grundstücke für Mietswohnungen freizuhalten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	5
Nein:	0
Enthaltung:	1

 

 

8.2 Planungskosten Bürgerbus

Der Antrag der SPD auf Berücksichtigung von Planungskosten für den Bürgerbus, wird durch Ratsherr Micke zurückgezogen. Herrn Micke fehlte im Vorfeld der Hinweis, dass im Haushalt bereits Haushaltsmittel für den Bürgerbus eingestellt waren.

 

8.3 Anschaffung von 2 Tempodisplays

Ratsherr Micke erläutert den Antrag der SPD für die Anschaffung von zwei Tempodisplays. Ein Gerät soll bei Blumenhof Brockmeyer stationär installiert und ein zweites Gerät mobil aufgestellt werden. Diese Geräte bewirken eine Geschwindigkeitsreduzierung der Verkehrsteilnehmer.

Ratsherr Pöhler unterstützt den Antrag, aber ohne den Zusatz Sponsoren zu werben.

Herr Micke bestätigt dem Ausschuss, den Zusatz Sponsoren zu werben, aus dem Antrag der SPD zu streichen.

Ratsherr Hothnaier stellt fest, dass im Vorfeld das Straßenbauamt eine Genehmigung erteilen muss, wenn ein Tempodisplay dauerhaft aufgestellt werden soll. Sollte diese nicht erteilt werden, würde nach seiner Meinung ein neues, mobiles Gerät reichen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein zusätzliches mobiles Tempodisplay zu beschaffen.

Sofern die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr die Genehmigung erteilt, ein festes Display an der B475 Blumenhof Brockmeyer installieren zu dürfen, soll ein weiteres Gerät für den Festeinbau beschafft werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	6
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

 

8.4. Ausbau der Straßenbeleuchtung

Bauamtsleiter Scheckelhoff erläutert zum Antrag der SPD zur Straßenbeleuchtung, dass von der CDU zum gleichen Sachverhalt ebenfalls ein Antrag eingegangen ist und dieser in der nächsten Finanzausschusssitzung beraten wird.

Ausschussvorsitzender Lefken macht den Vorschlag, den Antrag der SPD ebenfalls im Finanzausschuss zu beraten, da es um den gleichen Sachverhalt geht.

 

8.5 Temporeduzierung Schierloher Weg

Der TOP wurde gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 12 beraten.