.Antrag CDU: Neuanschaffung Rathaus Umbau Bauamt, Reduzierung der eingestellten Haushaltsmittel

 

Bürgermeisterin Dr. Heuvelmann erläuterte, dass die Entscheidung der Verwaltung, im Bauamt wieder eine Wand einzuziehen, nach externer Beratung mit Herrn Oheim und im Konsens mit den MitarbeiterInnen entstanden sei.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	3
Nein:	3
Enthaltung:

 

Der Antrag der CDU wurde hiermit abgelehnt.

 

 

Antrag der CDU: Reduzierung der Haushaltsmittel für den Ausbau der Straßenbeleuchtung zum Feuerwehrgerätehaus von 20.000,-- € auf 5.000,-- € (redaktionelle Anmerkung: Der Haushaltsansatz hierfür beträgt im Entwurf 25.000 €.)

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	3
Nein:	3
Enthaltung:

 

Der Antrag der CDU wurde hiermit abgelehnt.

 

 

Antrag der SPD: Die Mittel der Straßenbeleuchtung um 15.000,-- € zu erhöhen

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	3
Nein:	3
Enthaltung:

 

Der Antrag der SPD wurde hiermit abgelehnt.

 

 

Antrag der CDU: Reduzierung der Haushaltsmittel für die Mitfahrbänke von 5.000,-- € auf 1.000,-- €

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	5
Nein:
Enthaltung:	1

 

Dem Antrag der CDU hiermit  zugestimmt.

 

 

Antrag der CDU: 4.000 € für weitere Bänke in den Ortsteilen aufzustellen

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	5
Nein:	0
Enthaltung:	1

 

Dem Antrag der CDU wird hiermit zugestimmt.

 

 

Antrag der CDU in Sachen Wirtschaftsförderung und Wohnbauförderung wurde bereits im vergangenen VA entschieden.

Eine Diskussion und Abstimmung im Finanzausschuss entfällt somit.

Beschlussvorschlag:

Über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für u.a. Sachverhalte ist  zu beraten und zu entscheiden.