Beschluss:

Die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Jahr 2018 wird verabschiedet.

 

Auf Bitte des Ratsvorsitzenden stellte Herr Schmalstieg anhand einer Präsentation die Zahlen des Kernhaushalts sowie der Haushaltssatzung 2018 vor (Anlage zum Protokoll). Mit Stand der Ratssitzung vom 15.03.2018 schließt die Planung mit einem negativen ordentlichen Ergebnis von -218.400 Euro und einem Jahresergebnis von -56.300 Euro ab. Aufgrund der geplanten hohen Investitionen ist für 2018 ist eine Kreditermächtigung von bis zu 4.545.900 Euro ausgewiesen. Zusammenfassend stellte er in Vorbereitung für den Ratsbeschluss die einzelnen Zahlen der zu beschließenden Haushaltssatzung 2018 mit Erläuterungen vor.

 

Ratsherr Micke von der SPD-Fraktion bewertete die vorangegangenen Haushaltsberatungen als sachlich und konstruktiv, auch wenn nicht in jedem Detail eine vollständige Übereinstimmung der Meinungen zustande gekommen war. Darüber hinaus lobte er die gute und detaillierte Vorarbeit des Kämmerers und der Verwaltung.

 

Ratsherr Hengelsheide als CDU-Fraktionsvorsitzender hinterfragte das negative Ergebnis, welches im Haushaltsplanentwurf 2018 ausgewiesen ist. Trotz einiger Streichungen im Zuge der Beratungen ist am Ende ein negatives Planergebnis von 56.300 Euro ausgewiesen. Er sagte, dass auch gerade in guten Zeiten das Ziel ein ausgeglichener oder positiver Haushalt sein müsse.

 

Der SPD-Fraktionsvorsitzender Jochmann sah es als Verantwortung der Ratsmitglieder, in den politischen Beratungen auf ein positives Ergebnis hinzuwirken. Nach seiner Meinung muss die Verwaltung bei Aufstellung des Erstentwurfs auch alle Sachverhalte und Anträge aus den verschiedensten Bereichen so, wie beantragt, berücksichtigen. Er würde es sehr kritisch sehen, wenn die Verwaltung Bedarfsanmeldungen in Eigenregie vorbewertet und somit der politischen Beratung und Bewertung entziehen würde. Insofern ist bei dem Erstentwurf ein von vorneherein positives Ergebnis nicht immer zu erwarten. Das leicht negative Ergebnis dürfe nicht darüber hinweg täuschen, dass die Gemeinde auch in diesem Entwurf keinerlei Anpassung der Hebesätze vorgenommen hat, insofern der Bürger und Steuerzahler an dieser Stelle keine Mehrbelastung erfährt.

 

UWG-Fraktionsvorsitzender Gottlöber schloss sich dem an. Für den Bürger haben sich Verwaltung und Rat verlässlich aufgestellt. Keine Steuererhöhungen bei intensiven Investitionen in die Zukunft. Ggf. ist es notwendig, in den kommenden Jahren bei bestimmten Ausgaben den Gürtel enger zu schnallen. Für die UWG-Fraktion vertrat er die Meinung, dass die Bewertung der Haushaltsanträge stets vornehmlich die Aufgabe der Politik sei.

 

Ratsherr Hesse sagte, dass aus seinen beruflichen Erfahrungen in der Privatwirtschaft er die Verwaltung am Zuge sehe, was Einsparpotentiale zur Sicherstellung eines ausgeglichenen Haushalts angehe, da die Verwaltung wesentlich tiefer im Gesamtzahlenwerk des Haushaltes bewandert ist als die Politik

 

Ratsherr Hengelsheide ging auf die derzeit größeren Investitionsvorhaben ein. Diese zukunftsorientierten Investitionen bewertete er als positiv. Für die Zukunft forderte er, dass nicht immer weiter investiert werde, sondern künftig die Gemeinde u.a. die Vermarktung der erworbenen Flächen konkret angehen solle.

 

Die Bürgermeisterin Dr. Heuvelmann sagte, dass sie die Gemeinde mit dem Haushalt gut aufgestellt sehe. Sie habe nicht den Eindruck, dass die Gemeinde zu locker mit ihrem Geld umgehe. Im Gegenteil es seien viele Investitionen – vor allem im Bereich der Kinderbetreuung – nötig. Darüber hinaus lägen auch noch große Aufgaben vor der Gemeinde. Ihres Erachtens würde an keiner Stelle leichtfertig Geld ausgegeben.

 

Der Ratsvorsitzende verwies bezüglich der Haushaltssatzung auf den Vortrag von Kämmerer Schmalstieg und verzichtete auf eine erneute Verlesung der Zahlen.

 

Im Folgenden verlas der Ratsvorsitzende Lefken den Beschlussvorschlag und ließ abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	16
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Jahr 2018 wird verabschiedet.