Ratsmitglied Hengelsheide erläutert eine personelle Umbesetzung der Mitglieder der CDU Fraktion im Schul- und Bau- und Planungsausschuss.

Herr André Harwerth wechselt vom Bauausschuss in den Schulausschuss.

Herr Mathias Lehmkuhle wechselt vom Schulausschuss in den Bauausschuss.

 

Die Ratsmitglieder nehmen die Änderung zustimmend zur Kenntnis.

 

 

Zu den übrigen Haushaltsanträgen, die nach den Empfehlungen der Fachausschüsse noch nicht endgültig entschieden wurden, trägt die Bürgermeisterin folgende Ergebnisse aus der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 07.03.2018 vor: 

Ø  Der Antrag der CDU-Fraktion auf Einführung einer Ehrenamtskarte „Glandorf CARD“ in Glandorf  – sowohl Einstellung von Haushaltsmitteln als auch Einführung der CARD (siehe Beratungen im Sozialausschuss)- ist nach den Beratungen im VA abgelehnt worden. Die Verwaltung hat als Auftrag aus diesen Beratungen mitgenommen, mehr Werbung für die Ehrenamtskarte des Landkreises / Landes Niedersachsen zu machen und sich auch Gedanken um weitere Vergünstigungen für die KarteninhaberInnen auf dem Gemeindegebiet Glandorf zu machen. (Die Unternehmer wurden beim Unternehmerforum bereits angesprochen.) Allen Beteiligten ist es wichtig, festzustellen, dass das Ehrenamt für das Gemeindeleben von zentraler Bedeutung ist und unbedingt eine entsprechende Wertschätzung verdient!

Ø  Anträge der Feuerwehr:

Dem CDU-Antrag auf Streichung der Mittel für die Erneuerung der Reifen (Beratungen im Finanz- und Feuerwehrausschuss, FinA) wurde nach Beratung im VA wurde zugestimmt, also sind die Mittel im Haushaltsentwurf gestrichen worden. Die turnusmäßige Erneuerung der Reifen ist eine Empfehlung (!) der Feuerwehr-Unfallkasse (FUK), dem entsprechend geht die Gemeinde kein haftungsrechtliches Risiko ein, zumal die Fahrzeuge/Reifen alle regelmäßig über den TÜV geprüft werden.

Ø  SPD-Antrag: Halbierung des Haushaltsansatzes für die Schutzanzüge der Feuerwehren (FinA) – Nach Beratung im VA wurde der Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, die Mittel sind also weiterhin im Haushaltsentwurf. Die Gemeinde geht davon aus, dass die Feuerwehren vorsichtig mit dem Geld der Kommune umgeht und dies bei der Anschaffung berücksichtigt.

Ø  Anträge zum Ausbau der Straßenbeleuchtung Zuwegung Feuerwehrgerätehaus (FinA). Dort lagen zwei Anträge vor: Einerseits war dies der Antrag der CDU-Fraktion, die Mittel für diesen speziellen Ausbau zu streichen (Haushaltsansatz von 25.000 € auf 5.000 €).

Darüber hinaus lag ein Antrag der SPD-Fraktion vor, den Ansatz für die Straßenbeleuchtung Zuwegung Feuerwehrhaus Glandorf um 15.000 € zu erhöhen.

Bereits im Finanz- und Feuerwehrausschuss war intensiv über dieses Thema beraten worden. Nach der Wegebereisung herrschte Konsens, dass die Straßendecke an der Krankenhausstraße in diesem Jahr verbessert wird. Im Besonderen langjährige Ratsmitglieder hatten darauf hingewiesen, dass beim Neubau des Feuerwehrhauses klargestellt war, dass die reguläre Zufahrt zum Feuerwehrhaus Glandorf über die Landesstraße, Zum Blumenfeld, zu erfolgen hat (und nicht über die Krankenhausstraße, da die Kreuzung mit der B 51 als kritisch bis gefährlich bewertet wurde). Im Verwaltungsausschuss herrschte übereinstimmend die Meinung, dass die Gemeinde aus Kosten- und ökologischen Gründen bedachtsam bei der Installation neuer Straßenlaternen vorgehen muss und will. Es wurden Ideen einer „intelligenten“ Technologie angerissen (Anschaltung bei Alarm, Zeitschaltuhr), da es nicht sinnvoll ist, eventuelle Laternen an der Zuwegung zum Feuerwehrhaus immer brennen zu lassen. Diese Vorgaben hatte die Verwaltung aber noch nicht recherchieren können. Aus diesem Grunde wurden die Haushaltsmittel vom VA an dieser Stelle entsprechend dem CDU-Antrag gekürzt und die Verwaltung beauftragt, für die Zukunft ab 2019 im Gespräch mit der Feuerwehr konstruktive Vorschläge zu erarbeiten.

Ø  Der Antrag der CDU auf Reduzierung der Mittel für den Rathausumbau Bauamt um 10.000 € (FinA) wurde nach der Beratung im VA abgelehnt. Die Verwaltung hatte nach Gesprächen mit dem externen Berater und den MitarbeiterInnen des Bauamtes sich für die Raumtrennung entschieden, diese soll nun  umgesetzt werden.

 

Beschlussvorschlag:

Über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für u.a. Sachverhalte ist  zu beraten und zu entscheiden.