Sitzung: 05.12.2018 Rat/011/2018
Beschluss: Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltung: 0
Vorlage: 01/279/2018
Beschluss:
Die Bürgermeisterin wird gem. Satzung § 9,
Abs. 1) (b) ermächtigt, dem vorliegenden Umlaufbeschluss zuzustimmen:
„Die
Beteiligten sind sämtliche Gesellschafter der GbR der Kommunen der Landkreise
Osnabrück, Emsland und Grafschaft Bentheim. Sie erklären sich mit der
Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren einverstanden. Sie beschließen
sodann mit allen Anteilen gem. § 9, Abs. (1) b) des Gesellschaftsvertrages die
Aufnahme der Stadt Papenburg als weitere Gesellschafterin der GbR der Kommunen
der Landkreise Osnabrück, Emsland und Grafschaft Bentheim zum Preis von
16.441,61 EUR. Sie verzichten vorsorglich auf jegliche etwaigen Vor- und
Ankaufsrechte.“
Es besteht kein Beratungsbedarf.
Abstimmungsergebnis:
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Ja: |
18 |
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Nein: |
0 |
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Enthaltung: |
0 |
Beschlussvorschlag:
Die Bürgermeisterin wird gem. Satzung § 9,
Abs. 1) (b) ermächtigt, dem vorliegenden Umlaufbeschluss zuzustimmen:
„Die
Beteiligten sind sämtliche Gesellschafter der GbR der Kommunen der Landkreise
Osnabrück, Emsland und Grafschaft Bentheim. Sie erklären sich mit der
Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren einverstanden. Sie beschließen
sodann mit allen Anteilen gem. § 9, Abs. (1) b) des Gesellschaftsvertrages die
Aufnahme der Stadt Papenburg als weitere Gesellschafterin der GbR der Kommunen
der Landkreise Osnabrück, Emsland und Grafschaft Bentheim zum Preis von
16.441,61 EUR. Sie verzichten vorsorglich auf jegliche etwaigen Vor- und
Ankaufsrechte.“