Beschlussvorschlag:

a)    Der Preiserhöhung des Caterers Caritas-St. Antonius Pflege GmbH für das Mittagessen in allen Betreuungseinrichtungen ab 01.08.2019 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	6
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

b)   Die mit Ratsbeschluss vom 05.12.2018 beschlossene Einführung einer Sachkostenpauschale wird zurückgenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	4
Nein:	2
Enthaltung:	0

 

 

Verwaltungsangestellter Gerding berichtet über eine Informationsveranstaltung im St. Antonius-Haus, in der der Caterer Caritas-St. Antonius Pflege GmbH die nach den Sommerferien anstehende Preiserhöhung für den Menüservice begründet hat. Inzwischen liegt auch ein entsprechendes Schreiben des Caterers vom 09.05.2019 vor. Die Erhöhung um 0,30 €/Menü in den Kindertagesstätten und Schulen, in den Krippen und der Kinderstube jeweils 0,15 €, wurde insbesondere mit den gestiegenen Lebensmittel- und Personalkosten begründet. Diese sind in den letzten 5 – 6 Jahren um mehr als 10 % gestiegen. Er hält die Preiserhöhung für gerechtfertigt und schlägt angesichts der durchweg guten Qualität der Menüverpflegung und der hervorragenden Zusammenarbeit mit dem St. Antonius-Haus vor, der Preiserhöhung und somit einer weiteren Zusammenarbeit mit diesem Caterer zuzustimmen.

 

Nach kurzer Diskussion über die Qualität des Mittagessens, der Angebotsvielfalt und der Ermöglichung der Essensabbestellung in allen Einrichtungen halten die Ausschussmitglieder allgemein eine Info-Veranstaltung seitens des Caterers für sinnvoll.

 

Ausschussvorsitzender Hesse schlägt -auch zur Minimierung der Verwaltungskosten vor-, analog der Ludwig-Windthorst-Schule auch in allen anderen Einrichtungen eine Menübestellung via Internet zu ermöglichen.

 

Bürgermeisterin Dr. Heuvelmann trägt vor, dass dieser Punkt schon beim nächsten Treffen der Leitungen der Kindertagesstätten und der Kinderstube thematisiert wird.

 

 

Ratsfrau Puke begründet sodann den UWG-Antrag auf Rücknahme der mit Ratsbeschluss vom 05.12.2018 eingeführten Sachkostenpauschale ab 01.08.2019. Nach mehreren Gesprächen in den letzten Wochen mit Eltern und der Schulleitung der Ludwig-Windthorst-Schule sei es zu einem Sinneswandel in der UWG-Fraktion gekommen. Sie befürchtet insbesondere einen Rückgang der gebuchten Mahlzeiten und insoweit des „gesunden Essens“, eine Schwächung des Gemeinschaftsgefühls und letztlich auch des Schulstandorts. Die Schulstandorte Bad Laer, Bad Iburg und Hilter legen die Personalkosten nicht auf die einzelnen Essen um.

 

Ausschussvorsitzender Hesse zeigt sich allgemein und insbesondere über den späten Zeitpunkt des Sinneswandels verwundert. Die überwiegende Mehrheit des Rates war dafür, die Subventionierung des Mittagessens durch die Gemeinde zu verringern und hat daher der Einführung einer Sachkostenpauschale zugestimmt. Im Übrigen sei es Gang und Gäbe in Pflege- und Betreuungseinrichtungen Personalkosten etc. auf den jeweiligen Preis umzulegen. Eine Reduzierung der Sachkostenpauschale kann er sich höchstens durch Kürzung der Verwaltungskosten vorstellen.

 

Ratsfrau Laumann bemängelt die hohen Personal- und Verwaltungskosten. Sie weist darauf hin, dass sie eine Sachkostenpauschale von 0,50 €/Menü in den Einrichtungen bzw. 0,25 € in Krippen und Kinderstube mittragen könne.

 

Bürgermeisterin Dr. Heuvelmann trägt vor, dass sie schon den ersten Satz der UWG-Begründung, eine ausführliche Beratung in den zuständigen Ausschüssen hat nicht stattgefunden, angesichts der umfangreichen Thematisierung in 3 Ausschuss- und Ratssitzungen nicht nachvollziehen kann. Ebenso kann sie der Argumentation einer Schwächung des Schulstandortes nicht folgen. Für den Standortfaktor Oberschule werde sehr viel getan. Im Übrigen halte sie den Mittagessenpreis nach Einführung der Sachkostenpauschale für nicht zu hoch. So müsse z. B. beim Preisvergleich mit einem Mittagessen zuhause auch der hauswirtschaftliche Faktor Arbeitszeit mitberücksichtigt werden. Einen künftig vermehrten Konsum von Döner etc. befürchtet sie nicht. Eine derartige Unterstützung durch die Eltern wäre sicher das falsche Signal an die Kinder.

 

Im Rahmen der weiteren Diskussion schlägt Ratsfrau Laumann einen Kompromiss in der Art vor, die bereits beschlossenen Mittagessenpreise bestehen zu lassen, die Preiserhöhung des Caterers aber nicht auf die Eltern umzulegen.

 

Ausschussmitglied Hengelsheide trägt vor, dass Kinder bereits jetzt das Schulgelände für ein anderes Mittagessen verlassen und die Zahlen nach der geplanten Preiserhöhung sich sicher noch erhöhen würden. Die Einführung der Sachkostenpauschale in der bisherigen Form kann er nicht mittragen. So hat er ja schon seinerzeit im Rat dagegen gestimmt.

 

Bürgermeisterin Dr. Heuvelmann und Verwaltungsangestellter Gerding weisen nochmals auf die bestehenden Vergünstigungsmöglichkeiten insbesondere mit dem Familienpass hin.

 

Ausschussvorsitzender Hesse bittet sodann um Abstimmung zunächst des Antrages Laumann.

 

Auf Hinweis von Bürgermeisterin Dr. Heuvelmann, dass zuerst über den weiterführenden Antrag der UWG abzustimmen ist, wird entsprechend verfahren.

 

So kommt es bei 4 Ja- und 2 Nein-Stimmen zur (vorläufigen) Rücknahme der mit Ratsbeschluss vom 05.12.2018 beschlossenen Einführung einer Sachkostenpauschale.

 

Nach dieser Abstimmung zieht Ratsfrau Laumann ihren Antrag zurück.

 

Beschlussvorschlag: