Beschluss:

a)            Der Preiserhöhung des Caterers Caritas-St. Antonius Pflege GmbH für das Mittagessen in allen Betreuungseinrichtungen ab 01.08.2019 wird zugestimmt.

 

b)            Die mit Ratsbeschluss vom 05.12.2018 beschlossene Einführung einer Sachkostenpauschale wird zurückgenommen.

 

Herr Gerding erläutert die Entstehung der Beratung über die Kosten der Mittagsverpflegung. So wurde bereits in 2017 darüber beraten, eine Sachkostenpauschale für die Mittagsverpflegung einzuführen.

 

Ratsvorsitzender Lefken erläutert, dass die UWG den Antrag auf Rücknahme des Beschlusses zur Einführung der Sachkostenpauschale gestellt habe. Die Beschlussempfehlung aus dem Sozialausschuss wurde im Verwaltungsausschuss geändert. Hiernach wurde beschlossen, lediglich 50% der Sachkosten als Pauschale zu erheben.

Zu dem Thema habe es daraufhin interfraktionelle Gespräche gegeben.

Er bittet zunächst die UWG Fraktion darum mitzuteilen, ob sie ihren ursprünglichen Antrag zur Abstimmung stellen möchte oder über die geänderte Beschlusslage aus dem Verwaltungsausschuss beraten werden solle.

 

Ratsmitglied Gottlöber erläutert, dass die UWG Fraktion ihren ursprünglichen Antrag auf Rücknahme der Einführung der Sachkostenpauschale aufrechterhält.

Alle Schulen in den Nachbarkommunen erheben keine Sachkostenpauschalen. Um auch diesen Schulen gegenüber auch konkurrenzfähig zu sein, solle auf eine Pauschale verzichtet werden. 

Er erläutert, dass im Anschluss an die Beschlussfassung im letzten Jahr Gespräche mit betroffenen Eltern aus verschiedenen Einrichtungen geführt wurden. Bereits damals schon gab es kontroverse Diskussionen zum Thema innerhalb der UWG Fraktion.

Die Beschlussfassung ist im Sozialausschuss erfolgt. Eine Beteiligung der Eltern der Einrichtungen über den Schulausschuss oder Arbeitskreise habe nicht stattgefunden. Dies sei im Nachhinein aus Sicht der UWG falsch gewesen. Die UWG Fraktion bleibt bei der Auffassung, dass keine Sachkostenpauschale eingeführt werden solle.

 

Ratsmitglied Micke betont für die SPD Fraktion, dass sie schon in 2018 gegen die Einführung der Sachkostenpauschale gewesen sei. Die Mittagsverpflegung sei eine soziale Komponente, die durch die Gemeinde gefördert werden solle. Er befürchtet, dass weniger Kinder am Mittagsessen teilnehmen, wenn der Preis so stark ansteigt.

Er verweist auf eine Erhebung des Bundes, wonach 50% der Kommunen keine Sachkosten für die Verpflegung erheben.

 

Ratsmitglied Hesse weist darauf hin, dass die CDU Fraktion überwiegend der Auffassung sei, dass die Kosten, die im direkten Zusammenhang mit dem Mittagessen stehen, grundsätzlich auch von den Nutzern erhoben werden sollten. Der Kompromissvorschlag aus der VA-Sitzung, lediglich 50 % der Sachkosten zu erheben, würde unterstützt.

 

Aus Sicht von Bürgermeisterin Dr. Heuvelmann ist eine Erhebung von 50% der Sachkosten tolerabel. Sie verweist auf die Unterstützungsmöglichkeiten nach dem Bildungs- und Teilhabepaket sowie den Familienpass der Gemeinde.

 

Ratsmitglied Erpenbeck ist Auffassung, dass der Gemeinde die Verpflegung der Kinder etwas wert sein sollte. Die Verwaltung hätte so einen größeren Anreiz die Sachkosten möglichst niedrig zu halten.

 

Ratsmitglied Laumann  bittet darum, dass die Einrichtungen  die Möglichkeiten der Abmeldung der bestellten Essen im Krankheitsfalle möglichst flexibel zu halten.

 

Ratsmitglied Hengelsheide  teilt mit, dass er gegen die Einführung der Sachkostenpauschale sei. Die Gemeinde könne sich diese Ausgaben leisten. Zudem können auch die Kosten für Mittagsverpflegung mitausschlaggebend sein, für die Wahl der Schule.

Abstimmungsergebnis zu a):

 

Ja:	18
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

Abstimmungsergebnis zu b):

 

Ja:	10
Nein:	8
Enthaltung:	0

 

Beschlussvorschlag: