Gegen die Tagesordnung wurden Einwendungen vorgenommen. Die CDU Ratsmitglieder bemängelten, dass die Vorlagen für die Punkte 7,8 und 9 sowie die Punkte 12 und 13 nicht rechtzeitig vorgelegen hätten, um sich ausreichend vorbereiten zu können.

Frau Heuvelmann verweist darauf, dass die verspätete Einstellung der Unterlagen angekündigt worden war und sie begründet den zeitlichen Rahmen.

Hierüber diskutierten die Ausschussmitglieder ausgiebig.

 

Ratsmitglied Hesse beantragt, die benannten TOP´s nur zu beraten und keine Beschlussfassung vorzunehmen.

Ausschussvorsitzender Jürgens lässt über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

3 Ja-Stimmen, 3 Nein Stimmen

 

Ausschussvorsitzender Jürgens stellt fest, dass der Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt ist und stellt fest, dass die Tagesordnung somit nicht verändert wird.