Sitzung: 03.12.2019 Rat/019/2019
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Die Gemeinde Glandorf ist in der vergangenen Woche von
der TEN eG als klimaneutrales
Unternehmen für Öko-Strom und Öko-Gas ausgezeichnet worden.
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Das nächste Unternehmerfrühstück
ist am Donnerstag, 05.12. um 7.30 Uhr bei Buller. Vorbereitung für „Glandorf in
alten Ansichten“ für den Maimarkt 2020.
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Die Gemeinde Glandorf hat sich für das Jubiläumsjahr 2024 für das
Sommerfestival des NDR beworben.
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Die Telkos (Breitbandausbau)
hat angekündigt, den 2. und 3. Bauabschnitt Anfang 2020 auszuschreiben. Diese
werden wahrscheinlich in 2021 realisiert.
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Die Endabnahme beim neuen Christophorus-Kindergarten war erfolgreich. Auch die Außenanlagen
sind zu nutzen, alle sind zufrieden.
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Die Außenanlagen
des Hallen-Garten-Bades sind in diesem Zusammenhang komplett neu gestaltet
worden. Das ist alles sehr schön.
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Am vergangenen Freitag wurde der Leiter des Hallen-Garten-Bades, Herr Lauxtermann, in den Ruhestand
verabschiedet. Seither steht das Bad unter der Leitung der Doppelspitze von
Frau Knebel und Herrn Hartmann, die durch einen neuen Mitarbeiter, Herrn
Büscher, unterstützt werden.
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Ab Februar 2020 wird es – endlich – eine Busverbindung Schwege-Glandorf geben,
die es ermöglicht, dass die jungen Menschen von Schwege aus in Glandorf den Bus
nach Osnabrück erreichen, um rechtzeitig dort in der Schule anzukommen. Das
wird in den Glandorfer Mitteilungen angekündigt werden.
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Beim E-CarSharing
gibt es mittlerweile Zeitfenster, in denen man den E-Smart mieten kann. Im
nächsten BPA wird eine Auswertung des ersten halben Jahres präsentiert.
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Der Bürgerbus
befindet sich auf absolutem Erfolgsweg: Im September bereits 314 Fahrgäste, im
Oktober (trotz Ferien in Niedersachsen und NRW) waren es schon 340 Fahrgäste.
Im November sind es 574 gewesen. Eigentlich wollte der Verein dem 1.000
Fahrgast ein Präsent überreichen ... Der eigentliche Bus wird morgen, 04.12.19,
abgeholt und er soll bereits ab Montag, 09.12.19, auf der Strecke fahren.
FahrerInnen sind immer gesucht. DANKE!
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Wer im
Kerzenschein schwimmen möchte, ist herzlich zum 20.12. ins
Hallen-Garten-Bad eingeladen.
Ø Der Handgiftentag 2020 findet am 02. Januar
in der Gaststätte Plocksaugust statt. Er steht in diesem Jahr unter dem Motto
„Glandorf auf Zack!“ Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen,
teilzunehmen. Karten gibt es im Rathaus oder bei Plocksaugust.
Ratsmitglied Bäumer bittet die Bürgermeisterin um Stellungnahme zur
Berichterstattung in der neuen Osnabrücker Zeitung, in der über eine Kompetenzüberschreitung
des Rates berichtet wurde.
Bürgermeisterin Dr. Heuvelmann teilt mit, dass sie die Intention des Rates
bei Verabschiedung der Geschäftsordnung voll unterstütze und nachvollziehen
könne. Nichts desto trotz greife die strikte Fristsetzung von 10 Tagen in der
Geschäftsordnung für die Verteilung von Vorlagen und Erstellen des Protokolls
in die ausschließliche Zuständigkeit der Bürgermeisterin ein. Deshalb wurde
damals vorschlagen, das Wort „möglichst“ einzufügen.
Hierauf hat sie bei Beschlussfassung der Geschäftsordnung nach Rücksprache
mit dem NSGB hingewiesen mehrfach hingewiesen. Eine juristische
Auseinandersetzung zwischen dem neu gewählten Rat und Verwaltung wollte zu
Beginn der Legislaturperiode unbedingt vermeiden.
Ratsvorsitzender Lefken erwidert, dass für ihn die Geschäftsordnung in der
beschlossenen Form Bestand habe und einzuhalten sei.
Wenn die Bürgermeisterin den Beschluss für rechtswidrig halte, dann müsse sie
diesen beanstanden. Im Hinblick auf die Bestandskraft von Beschlüssen könne es
nicht sein, dass die Bürgermeisterin für sich selbst entscheide, ob ein
Beschluss rechtswirksam ist oder nicht, und die Geschäftsordnung des Rates für
„Illegal“ erkläre und nicht anwende.
Bürgermeisterin Dr. Heuvelmann entgegnete erneut, dass sie damals auf die
Nichtwirksamkeit der Fristen hingewiesen hat.
Ratsmitglied Pöhler verwies darauf, dass in der vorherigen Satzung auch
diese Fristen gestanden hätten.
Mehrere Ratsmitglieder forderten die Bürgermeisterin/die Verwaltung auf,
die Geschäftsordnung von der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen.
Die Bürgermeisterin sagte, dass sie dies gerne tun könne, wenn der Rat dies wolle.