Ø  Die Gemeinde Glandorf ist in der vergangenen Woche von der TEN eG als klimaneutrales Unternehmen für Öko-Strom und Öko-Gas ausgezeichnet worden.

Ø  Das nächste Unternehmerfrühstück ist am Donnerstag, 05.12. um 7.30 Uhr bei Buller. Vorbereitung für „Glandorf in alten Ansichten“ für den Maimarkt 2020.

Ø  Die Gemeinde Glandorf hat sich für das Jubiläumsjahr 2024 für das Sommerfestival des NDR beworben.

Ø  Die Telkos (Breitbandausbau) hat angekündigt, den 2. und 3. Bauabschnitt Anfang 2020 auszuschreiben. Diese werden wahrscheinlich in 2021 realisiert.

Ø  Die Endabnahme beim neuen Christophorus-Kindergarten war erfolgreich. Auch die Außenanlagen sind zu nutzen, alle sind zufrieden.

Ø  Die Außenanlagen des Hallen-Garten-Bades sind in diesem Zusammenhang komplett neu gestaltet worden. Das ist alles sehr schön.

Ø  Am vergangenen Freitag wurde der Leiter des Hallen-Garten-Bades, Herr Lauxtermann, in den Ruhestand verabschiedet. Seither steht das Bad unter der Leitung der Doppelspitze von Frau Knebel und Herrn Hartmann, die durch einen neuen Mitarbeiter, Herrn Büscher, unterstützt werden.

Ø  Ab Februar 2020 wird es – endlich – eine Busverbindung Schwege-Glandorf geben, die es ermöglicht, dass die jungen Menschen von Schwege aus in Glandorf den Bus nach Osnabrück erreichen, um rechtzeitig dort in der Schule anzukommen. Das wird in den Glandorfer Mitteilungen angekündigt werden.

Ø  Beim E-CarSharing gibt es mittlerweile Zeitfenster, in denen man den E-Smart mieten kann. Im nächsten BPA wird eine Auswertung des ersten halben Jahres präsentiert.

Ø  Der Bürgerbus befindet sich auf absolutem Erfolgsweg: Im September bereits 314 Fahrgäste, im Oktober (trotz Ferien in Niedersachsen und NRW) waren es schon 340 Fahrgäste. Im November sind es 574 gewesen. Eigentlich wollte der Verein dem 1.000 Fahrgast ein Präsent überreichen ... Der eigentliche Bus wird morgen, 04.12.19, abgeholt und er soll bereits ab Montag, 09.12.19, auf der Strecke fahren. FahrerInnen sind immer gesucht. DANKE!

Ø  Wer im Kerzenschein schwimmen möchte, ist herzlich zum 20.12. ins Hallen-Garten-Bad eingeladen.

Ø Der Handgiftentag 2020 findet am 02. Januar in der Gaststätte Plocksaugust statt. Er steht in diesem Jahr unter dem Motto „Glandorf auf Zack!“ Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, teilzunehmen. Karten gibt es im Rathaus oder bei Plocksaugust.

 

Ratsmitglied Bäumer bittet die Bürgermeisterin um Stellungnahme zur Berichterstattung in der neuen Osnabrücker Zeitung, in der über eine Kompetenzüberschreitung des Rates berichtet wurde.

 

Bürgermeisterin Dr. Heuvelmann teilt mit, dass sie die Intention des Rates bei Verabschiedung der Geschäftsordnung voll unterstütze und nachvollziehen könne. Nichts desto trotz greife die strikte Fristsetzung von 10 Tagen in der Geschäftsordnung für die Verteilung von Vorlagen und Erstellen des Protokolls in die ausschließliche Zuständigkeit der Bürgermeisterin ein. Deshalb wurde damals vorschlagen, das Wort „möglichst“ einzufügen.

Hierauf hat sie bei Beschlussfassung der Geschäftsordnung nach Rücksprache mit dem NSGB hingewiesen mehrfach hingewiesen. Eine juristische Auseinandersetzung zwischen dem neu gewählten Rat und Verwaltung wollte zu Beginn der Legislaturperiode unbedingt vermeiden.

 

Ratsvorsitzender Lefken erwidert, dass für ihn die Geschäftsordnung in der beschlossenen Form Bestand habe und einzuhalten sei.
Wenn die Bürgermeisterin den Beschluss für rechtswidrig halte, dann müsse sie diesen beanstanden. Im Hinblick auf die Bestandskraft von Beschlüssen könne es nicht sein, dass die Bürgermeisterin für sich selbst entscheide, ob ein Beschluss rechtswirksam ist oder nicht, und die Geschäftsordnung des Rates für „Illegal“ erkläre und nicht anwende.

 

Bürgermeisterin Dr. Heuvelmann entgegnete erneut, dass sie damals auf die Nichtwirksamkeit der Fristen hingewiesen hat.

 

Ratsmitglied Pöhler verwies darauf, dass in der vorherigen Satzung auch diese Fristen gestanden hätten.

 

Mehrere Ratsmitglieder forderten die Bürgermeisterin/die Verwaltung auf, die Geschäftsordnung von der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen.

Die Bürgermeisterin sagte, dass sie dies gerne tun könne, wenn der Rat dies wolle.