Ausschussvorsitzender Hesse bittet um Feststellung der Tagesordnung.

 

Ratsherr Lefken merkt an, dass er sich gewundert hat, dass sich der Vertrag mit den Kath. Kirchengemeinden St. Johannis Glandorf und St. Marien Schwege über den Betrieb von Kindertagesstätten (TOP 8) im öffentlichen Teil befindet. Vertragsangelegenheiten seien seiner Meinung nach im nicht öffentlichen Teil zu behandeln.

 

Aufgrund der noch nicht erfolgten Endabstimmung mit den Kirchenvorständen plädiert Ausschussvorsitzender Hesse dafür, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung herunter zu nehmen. Er schlägt vor, den Vertrag zunächst in der AG U6 zu behandeln.

 

Fachdienstleiter Gerding  trägt vor, dass der vorliegende Vertragsentwurf auf ein Eckpunktepapier beruht, das von Vertretern der Kommunen, des Bischöflichen Generalvikariats und des Kreiskirchenamtes Osnabrück ausgearbeitet wurde und nur geringfügig bezogen auf die örtlichen Verhältnisse ergänzt bzw. angepasst wurde. Insoweit sei der Vertragsentwurf durchaus entscheidungsreif, aufgrund der Transparenz auch in öffentlicher Sitzung. Da ggf. später aber noch nachgebessert werden müsste, habe er Verständnis dafür, wenn der Punkt von der Tagesordnung genommen werden sollte.

 

Ausschussmitglied Laumann fragt an, ob es wegen dem rückwirkenden Vertragsbeginn zu Problemen kommen kann. Fachdienstleiter Gerding verneint dies.

 

Der Tageordnungspunkt 8 „Vertrag mit den Kath. Kirchengemeinden St. Johannis Glandorf und St. Marien Schwege über den Betrieb von Kindertagesstätten“ wird einstimmig von der Tagesordnung genommen.

 

 

 

Ausschussvorsitzender Hesse fragt an, ob ein Tagesordnungspunkt in Bezug auf die Erweiterung des Christophorus-Kindergartens aufgenommen werden soll.

 

Die Ausschussmitglieder sind sich einig, dass dieses nicht behandelt werden soll.

 

 

 

Ausschussvorsitzender Hesse teilt mit, dass er in Bezug auf die Abwicklungsliste des Marien-Kindergartens, die der Bürgermeisterin Dr. Heuvelmann in der letzten Sozialausschusssitzung ausgehändigt worden ist, die Einstellung bestimmter Haushaltmittel im Haushaltplan vermisst. Er fragt an, ob entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt werden sollten?

 

Fachdienstleiter Gerding teilt mit, dass die Abwicklungsliste seines Wissens in Bearbeitung ist. Die Zuständigkeit liegt im Bauamt. Hier müssten ggfls. auch die Haushaltsansätze berücksichtigt werden.

 

Ratsherr Gottlöber fragt an, ob dazu Beschlüsse erfolgt sind.

 

Fachdienstleiter Gerding geht nicht davon aus und weist darauf hin, das die Aufgabenabwicklung ein Geschäft der laufenden Verwaltung ist.

 

Ratsherr Lefken schlägt vor, diesen Tagesordnungspunkt (TOP) auf die Tagesordnung zu setzen.

 

Einstimmig fassen die Ausschussmitglieder den Beschluss, einen neuen TOP 18 „Abweichungsliste und Haushaltsmittelplanung für den Marien-Kindergarten“ aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis zu TOP 8:

Heruntersetzung des Tagesordnungspunktes

 

Ja:	6
Nein:
Enthaltung:

 

 

Abstimmungsergebnis zu TOP „18 NEU“

Der Tagesordnungspunkt wird zusätzlich auf die Tagesordnung genommen.

 

Ja:	6
Nein:
Enthaltung: