Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Jahr 2020 wird verabschiedet.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Einleitend stellte der Ratsvorsitzende Lefken fest, dass der Beschluss des Haushaltes einer der wichtigsten Beschlüsse des Jahres ist, welche der Gemeinderat zu treffen hat. Der Erstentwurf hat trotz Erkrankung des Kämmerers pünktlich vor den Haushaltsberatungen vorgelegen. Dafür bedankte er sich bei Herrn Schmalstieg und den anderen Fachdienstleitern.

 

Auf Bitte des Ratsvorsitzenden Lefken zeigte Kämmerer Schmalstieg anhand einer Präsentation zunächst die finanziellen Auswirkungen der politischen Beratungen zu den Haushalts- und Finanzplanung auf den Haushaltsplanentwurf 2020 auf. Die Zahlen beinhalteten die Beschlüsse zu den Änderungsanträgen der Fraktionen (siehe TOP 26/Anlage 4 zum Protokoll).

 

Gegenüber dem von der Verwaltung vorgelegten Erstentwurf hat sich im Laufe der Beratungen das Ergebnis des Haushalts von zunächst 291.500 Euro um 175.600 Euro auf ein Jahresergebnis Höhe von 115.900 Euro verringert. Im Finanzplan sind saldiert 567.000 Euro höhere Investitionen und eine höhere Darlehensaufnahme von 742.000 Euro veranschlagt.

 

Kämmerer Schmalstieg erläuterte Haushaltssatzung  (Anlage 5 zum Protokoll). Den ordentlichen Erträgen im Ergebnishaushalt in Höhe von 10.877.500 Euro stehen Aufwendungen von 11.161.900 Euro gegenüber. Unter Berücksichtigung der geplanten außerordentlichen Erträge in Höhe 400.300 Euro ist ein positives Planergebnis in Höhe von 115.900 Euro für das Jahr 2020 geplant.

 

Für das Jahr 2020 sind Investitionen in Höhe von 3.133.000 Euro geplant. Diese werden durch Einzahlungen durch Investitionstätigkeit in Höhe von 1.754.300 Euro sowie Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit in Höhe von 1.160.300 Euro (entspricht der Höhe der Kreditermächtigung für den Kernhaushalt) finanziert.

 

 

Die Bürgermeisterin wies auf die große Zahl der politischen Anträge zum Haushalt 2020 hin, welche Einfluss auf den Haushalt genommen haben.

Sie wies darauf hin, dass dieser Haushalt auch die Herstellung provisorischer Lösungen im Bereich des Christophorus-Kindergarten beinhaltet.

 

In diesem Kontext erinnerte sei an die Forderung der Gemeinden einer Beteiligung des Landkreises von 50 Prozent an den Kinderbetreuungskosten.

Dem schloss sich eine längere Diskussion zum Haushalt es Landkreises an.

 

Ratsmitglied Gottlöber betonte, dass die SPD/UWG Fraktion im Landkreistag ebenfalls diese politische Forderung vertrete, dies aber bisher noch nicht durchsetzen konnte.

 

Ratsmitglied Bäumer verwies darauf, dass der Haushalt des Landkreises erst noch beschlossen wird. Nicht allen Forderungen der Mitgliedsgemeinden könne entsprochen werden. Der Kreis kann sich stets nur über die Umlagen finanzieren, und die Kreisumlage wurde vor kurzem um drei Prozentpunkte gesenkt. Er sagte, dass der Kreis keine Politik gegen Kommunen macht.

 

Ratsvorsitzender Lefken schloss diese Diskussion und führte zur Beratung des Haushaltes der Gemeinde Glandorf zurück

 

Ratsmitglied Hengelsheide begrüßte die kommenden Investitionen und die Gestaltungsmöglichkeiten des Haushaltsplans 2020. Als Beispiel nannte er die künftige Herstellung eines Soccerfeldes.

 

Ratsmitglied Twyhues bedankte sich bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Er zeigte auf, dass für das Haushaltsjahr 2020 keine Kürzungen vorgenommen wurden, sondern die Politik ihrerseits noch Maßnahmen aufgesattelt. hat.

 

Ratsmitglied Winterberg sagte, dass auch in Zeiten positiver Steuereinnahmen Maßnahmen für die Jugend realisiert werden können, der Haushalt jedoch kein „Füllhorn“ sei. Auch im Hinblick auf die gestiegene Verschuldung appellierte er um die Wahrung eines Augenmaßes.

 

Ratsvorsitzender Lefken zeigte sich erfreut, dass ein positiver Haushalt mit Gestaltungsmöglichkeiten vorliegt, verwies aber darauf, dass planbare außerordentliche Erträge nicht selbstverständlich sind.

 

Im Folgenden verlas er zunächst die Zahlen der vom Kämmerer präsentierten Haushaltssatzung und stellte abschließend den Beschlussvorschlag zur Abstimmung. 

 

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Jahr 2020 wird verabschiedet.