Kämmerer Schmalstieg erläuterte die per 30.06.2020 erkennbaren Auswirkungen „Corona“ auf den Haushalt 2020.

 

Zunächst ging er auf die erkennbaren Veränderungen der Steuereinnahmen ein:

Gewerbesteuer: minus 362 TEUR (15,7%) aufgrund der Gewerbesteuervorauszahlungen. Mit weiteren Herabsetzungsanträgen ist zu rechnen. Teilkompensation durch ein angekündigtes Hilfsprogramm des Land Niedersachsen. Konkrete Zahlen werden noch seitens des Landes mitgeteilt.

 

Bei den Einkommensteuer- und Umsatzsteueranteilen ist mit spürbaren Einnahmerückgängen aufgrund der wirtschaftlichen Situation zu rechnen. Eine genaue Einschätzung ist noch nicht möglich. Der erste, bisherige Auszahlungstermin war noch nicht von Corona beeinflusst. Aufgrund der Verteilungssystematiken werden Konkretisierungen vermutlich im weiteren Jahresverlauf erkennbar sein.

 

Auf der Ausgabeseite werden rund 10 TEUR Einnahmeausfall für das Hallen-Garten-Bad zu verzeichnen sein. Ebenfalls Einnahmeausfälle im Bereich Kinderbetreuung. Ebenfalls sind bisher ca. 15 TEUR (zusätzliche) Sachkosten aufgrund der Pandemie angefallen.

 

Zusammenfassend wird mit zum Teil deutlich verzögerten jedoch auch längerfristigen Auswirkungen auf den Haushalt 2020 gerechnet.

 

Ratsmitglied Hesse fragte, ob heute bereits eine konkrete Prognose zum Jahresende vorliege oder konkrete Haushaltskürzungen vorgenommen wurden. Dies ist lt. Herrn Schmalstieg noch nicht der Fall.

Ratsmitglied Winterberg sagte, leider wisse man noch nicht, wohin der Weg gehe. Die Gemeinde müsse sich überlegen, wie sie diesen beschreiten würde.

 

Ratsmitglied Pöhler sagte, er hätte für den Bereich Einkommensteuer und Umsatzsteuer gern konkretere Zahlen gehört. Er verwies dabei auf Presseberichte anderer Gemeinden, die von ca. 10% Mindereinnahmen berichteten. Die Bürgermeisterin antwortete, dass die Verwaltung sich zu diesem frühen Zeitpunkt aufgrund ihrer Datenlage noch nicht festlegen könne.  Die Angaben im Vortrag sind an dieser Stelle als grobe, aktuelle Schätzungen zu sehen. 

 

Ratsmitglied Twyhues sagte, die Fassung von Beschlüssen für die Umsetzung von Maßnahmen bei der Politik läge. Dem stimmte Ratsmitglied Gottlöber zu. Diese Aufgaben haben die gewählten Vertreter.

Die Bürgermeisterin verwies darauf, dass über Einzelprojekte aus dem Haushalt meist noch separat vor Baubeginn entschieden wird.

 

Ratsmitglied Bäumer sagte, dass es auch nicht ungewöhnlich wäre, wenn die Verwaltung Vorschläge mache.

Er gab allerdings zu bedenken, dass Streichungen von Projekte bzw. Ausgaben auch negative Auswirkungen auf die Unternehmen und Beschäftigung haben könnten. Hier müsse man antizyklisch denken. Zum kommunalen Hilfsprogramm des Landes Niedersachsen (Schätzung ca. 70 TEUR aus dem Vortrag) merkte er an, dass die Zahl ggf. noch zu höher sein könne. 

 

Ratsmitglied Laumann sagte, ggf. müsse erst bei freiwilligen Leistungen bzw. bestimmten Projekten (z.B. Soccerfeld) nachgedacht werden, ob hier eingespart werden könne.

Hierzu verwies Herr Schmalstieg darauf, dass dabei stets zwischen Aufwand und Investition zu unterscheiden ist.

 

Zusammengefasst sagte die Bürgermeisterin, dass die aktuellen Zahlen noch nicht valide sein können. Die Aussagen aus dem Vortrag beziehen sich auf das ganze Jahr und wurden mit Vorsicht aufgestellt.

 

Abschließend fragte der Ratsvorsitzende den Kämmerer um seine Einschätzung, ob ein Nachtragshaushalt aufzustellen ist. Herr Schmalstieg antwortete, dass er dies für möglich hält, die weitere Entwicklung beobachtet werden muss. Die Aufstellung eines Nachtragshaushalts ist dann sinnvoll,  wenn nur so der Haushaltsausgleich hergestellt werden kann.