Kämmerer Dirk Schmalstieg erläuterte den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf des Haushaltsplans anhand einer Präsentation (siehe Anlage zum Protokoll).

 

Neben Verständnisfragen entstand eine lebhafte Diskussion über die Einrichtung einer Ingenieurstelle im Zusammenhang mit der Erweiterung der Kläranlage.

Bürgermeisterin Dr. Heuvelmann stellte klar, dass Bad Laer sich über die AGG oder auf anderem Wege natürlich an den Kosten beteiligen wird.

 

Das Vorhaben der Verwaltung, in der übernächsten Sitzung des Finanzausschusses einen TOP zum Thema „Finanzbeziehungen Landkreis – Gemeinde“ zu beraten, fand allgemein Zustimmung.

 

Ratsmitglied Lefken äußerte, dass er es nicht in Ordnung finde, dass die Verwaltung die Anträge des Ortsrates Schwege nicht zur Beratung direkt in den Haushaltsplanentwurf mit aufgenommen hat.

Dem schloss sich Ortsbürgermeister Hesse an, der den Eindruck hatte, dass der Ortsrat sich nun rechtfertigen müsse.

Bürgermeisterin Dr. Heuvelmann sagte, dass der Umgang mit den Anträgen des Ortsrates keinesfalls als Missachtung seiner Anliegen zu verstehen sei. Man könne sich sicherlich darüber streiten, ob sie direkt mit hätten aufgenommen werden sollen. Die Anträge würden nun in den entsprechenden Fachausschüssen ganz normal mit beraten.

Auch Ratsmitglied Winterberg und Ortsbürgermeister Ziegert kritisierten das Vorgehen der Verwaltung an dieser Stelle.

 

Ratsmitglied Lefken fragte, ob die Änderungen seitens der Verwaltung – bspw. Leichtbauhalle am Bauhof und Anträge Ortsrat Schwege – vor der weiteren Beratung des Haushaltes mit aufgenommen würden.

Bürgermeisterin Heuvelmann erinnerte daran, dass das bis spätestens zur Sitzung des Finanzausschusses immer erledigt werde. Sie nehme die Anregung aber gerne mit, könne die Frage aber nicht ad hoc beantworten.

 

Ortsbürgermeister Möllenbeck fragte nach den eingestellten Zahlen für das Heimathaus Averfehrden und ob der Ortsrat jetzt etwas tun müsse.

Kämmerer Schmalstieg verwies darauf, dass die Zahlen bereits im Haushaltsplanentwurf für 2020 eingespeist worden seien.

Bürgermeisterin Heuvelmann ergänzte, dass der Ortsrat bzw. der Verein jetzt von sich aus nichts weiter tun müsse. Für die Weiterentwicklung des Vorhabens sei beabsichtigt, in Übereinkunft im September den nächsten Antrag auf Förderung zu stellen.

 

Am Ende des TOPs bedankte sich Ortsbürgermeister Ziegert beim Kämmerer für die Präsentation des Haushalts.