Beschluss: Abstimmungsergebnis empfohlen mit x-Stimmen

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 1, Enthaltung: 0

Beschluss:

 

  1. Der Rat beschließt, den mit dem Hauptverband des Osnabrücker Landvolks (HOL) abgestimmten Kriterienkatalog mit den angeführten Tierplätzen unter Beachtung der Punkte a) bis d) anzuwenden. Die Verwaltung wird beauftragt, bei entsprechenden Bauanträgen Aufstellungsbeschlüsse für Bauleitplanverfahren zur Beschlussfassung vorzubereiten. Die Kosten der Bauleitplanverfahren sind vom Veranlasser zu tragen. Entsprechende städtebauliche Verträge sollen vor der Vergabe von Planungsaufträgen herbeigeführt werden.

 

  1. Für den in der Anlage markierten Bereich wird der Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gefasst.

 

 

 


Der Sachverhalt wird durch den Bauamtsleiter Herrn Scheckelhoff vorgestellt.  Ausschussmitglied und Ortsvorsteher Hothnaier berichtet von der Bürgerversammlung auf dem Hof Lammertmann, die er einberufen hatte. Aufgrund von Emissionseinsparung und mehr Tierwohl ist er der Meinung, dass es keine Bedenken der Anwesenden gegeben hat. Ausschussmitglied Pöhler spricht sich für das Verfahren aus. Glandorf ist landwirtschaftlich geprägt und alle Bürger profitieren von mehr Tierwohl und der Landwirt kann seinen Betrieb erweitern.

Ausschussmitglied Micke möchte in dieser Sitzung nicht über den Kriterienkatalog entscheiden. Im Vorfeld möchte er folgende Fragen geklärt haben: Warum sollten Vorgaben des Landkreises umgangen werden? Was passiert mit mehr Gülle, die durch eine Erhöhung des Viehbestandes anfällt?

Warum wird die Emission bei einem höheren Tierbestand geringer?

Der Ausschussvorsitzende unterbricht die Sitzung und erteilt dem Landwirt Lammertmann das Wort. Herr Lammertmann erklärt, dass er in diesem Zuge die Sauen- und Ferkelaufzucht aufgeben werde und ein neuer Stall mit Trockenmist entstehen soll. Der anfallende Mist könnte z.B. einer Biogasanlage zugeführt werden. Ausschussmitglied Micke möchte wissen, wie viele Schweine mehr gehalten werden sollen. Herr Lammertmann berichtet von einer geplanten Aufstockung von ca. 940 Tieren.

Ausschussvorsitzender Lefken fragt an, ob die momentan zur Verfügung stehenden Flächen für die geplante Tierzahl zur Verfügung steht. Herr Lammertmann erklärt, dass Stand Oktober 2020 die zur Verfügung stehenden Flächen ausreichen.

Ausschussvorsitzender Lefken lässt über den Antrag abstimmen.  


Abstimmungsergebnis:

 


Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Rat beschließt, den mit dem Hauptverband des Osnabrücker Landvolks (HOL) abgestimmten Kriterienkatalog mit den angeführten Tierplätzen unter Beachtung der Punkte a) bis d) anzuwenden. Die Verwaltung wird beauftragt, bei entsprechenden Bauanträgen Aufstellungsbeschlüsse für Bauleitplanverfahren zur Beschlussfassung vorzubereiten. Die Kosten der Bauleitplanverfahren sind vom Veranlasser zu tragen. Entsprechende städtebauliche Verträge sollen vor der Vergabe von Planungsaufträgen herbeigeführt werden.

 

  1. Für den in der Anlage markierten Bereich wird der Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gefasst.