Beschlussvorschlag zum Antrag des Ortsrates/der CDU-Fraktion:

In den Haushaltsplan der Gemeinde für das Jahr 2021 sollen zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 45.000,00 € für das Produkt „Spielplätze“ eingestellt werden. Neuer Ansatz: 65.000,00 €.

 

Beschlussvorschlag zum Antrag der SPD-Fraktion:

In den Haushaltsplan der Gemeinde für das Jahr 2021 und fortlaufend sollen zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 10.000,00 € für das Produkt „Spielplätze“ eingestellt werden. Neuer Ansatz: 30.000,00 €.

Ausschussmitglied und Ortsbürgermeister Hesse erläutert den Antrag des Ortsrates Schwege. Dieser ist deckungsgleich mit dem ersten Teil des Antrages der CDU-Fraktion zu der Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel in Höhe von 45.000,00 € für die Optimierung der Spielplätze in Schwege. 

 

Der Antrag SPD-Fraktion auf Erhöhung des Haushaltsansatzes für das Produkt „Spielplätze“ wird durch Ausschussmitglied Laumann erläutert.

 

Nach einer kurzen Beratung wird deutlich, dass der dargestellte Ansatz für die Optimierung der Spielplätze in Schwege vom Grundsatz her begrüßt wird. Allerdings meinen die Ausschussmitglieder überwiegend, das diesem auch das schon vor Jahren angesprochene Spielplatzkonzept zugrunde liegen soll. Dass die Verwaltung dieses bis heute nicht vorgelegt hat, ist nicht nachvollziehbar.

Aus Sicht der Ausschussmitglieder ist auch zu klären, ob eine Förderung im Rahmen der Dorfentwicklung möglich ist.

 

Bürgermeisterin Dr. Heuvelmann teilt die berechtigte Kritik an die Verwaltung und entschuldigt sich dafür. Mittlerweile sind zwei Büros für ein Spielplatzkonzept angefragt worden. Wünschenswert ist es, noch ein drittes Büro hinzuzuziehen. Auch sie glaubt, dass es im Rahmen der Dorfentwicklung gute Fördermöglichkeiten geben könnte.

 

Ausschussvorsitzender Lehmkuhle trägt sodann die Beschlussvorschläge vor und stellt diese zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis zum Antrag der CDU-Fraktion:

 

Ja:	3
Nein:	3
Enthaltung:

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag der SPD-Fraktion:

 

Ja:	4
Nein:
Enthaltung:	2