Sitzung: 10.03.2021 Rat/028/2021
Beschluss: Abstimmungsergebnis beschlossen mit x-Stimmen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 2, Enthaltung: 2
Vorlage: 01/632/2021
Beschlussvorschlag:
- Der Rat beschließt, den mit dem Hauptverband des Osnabrücker Landvolks (HOL) abgestimmten Kriterienkatalog mit den angeführten Tierplätzen unter Beachtung der Punkte a) bis d) anzuwenden. Die Verwaltung wird beauftragt, bei entsprechenden Bauanträgen Aufstellungsbeschlüsse für Bauleitplanverfahren zur Beschlussfassung vorzubereiten. Die Kosten der Bauleitplanverfahren sind vom Veranlasser zu tragen. Entsprechende städtebauliche Verträge sollen vor der Vergabe von Planungsaufträgen herbeigeführt werden.
- Für den in der Anlage
markierten Bereich wird der Beschluss zur Änderung des
Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung eines Vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes gefasst.
Ratsmitglied Hothnaier berichtete von den vorhergehenden Beratungen im Bau- und Planungsausschuss. Aufgrund des Antrages des Landwirtes wurde auch die Öffentlichkeit beteiligt. Es habe in Schierloh eine Bürgerversammlung geben, in der das Konzept des Landwirts von diesem vorgestellt wurde.
Ratsmitglied Micke
führte auf: Die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens war nur notwendig, weil
Auflagen des Landkreises Osnabrück nicht erreicht werden. Er sprach sich gegen
die Einleitung des B-Plan Verfahrens aus.
Ratsmitglied
Hothnaier erläuterte, der Flächennachweis hat der Landwirt erbracht und sogar
deutlich übertroffen. Dieser bestehe nicht nur aus Eigentum, sondern seien auch
gepachtet. Jedoch, Pachtverträge über 15 Jahre sind schwierig zu bekommen.
Beigeordneter Pöhler
sagte, dass es im öffentlichen Interesse liege, dass Tiere gut gehalten werden.
Die Gesamtimmissionen verringern sich. Unter dem Strich gäbe es nur Gewinner,
wenn Verfahren so durchgeführt wird.
Die Bürgermeisterin
betonte, dass Glandorf eine stark landwirtschaftlich geprägte Gemeinde ist, die
ihren Landwirten entsprechende Entwicklungschancen geben sollte.
Im Folgenden wurde
der Beschlussvorschlag vom stellvertretenden Ratsvorsitzenden Lehmkuhle
verlesen und zur Abstimmung gestellt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
15 |
Nein: |
2 |
Enthaltung: |
2 |
Beschlussvorschlag:
- Der Rat beschließt, den mit dem Hauptverband des Osnabrücker Landvolks (HOL) abgestimmten Kriterienkatalog mit den angeführten Tierplätzen unter Beachtung der Punkte a) bis d) anzuwenden. Die Verwaltung wird beauftragt, bei entsprechenden Bauanträgen Aufstellungsbeschlüsse für Bauleitplanverfahren zur Beschlussfassung vorzubereiten. Die Kosten der Bauleitplanverfahren sind vom Veranlasser zu tragen. Entsprechende städtebauliche Verträge sollen vor der Vergabe von Planungsaufträgen herbeigeführt werden.
- Für den in der Anlage
markierten Bereich wird der Beschluss zur Änderung des
Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung eines Vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes gefasst.