Bürgermeisterin Heuvelmann berichtet, dass die Verwaltung die Entscheidungsfindung schon seit längerem vorbereitet hat. Mit Blick auf den CDU-Antrag berichtet sie über ein Gespräch mit dem Vorsitzenden von Kult(o)urGut!, der die Kosten für eine Umlegung der historischen Pättkestour auf ca. 1.000 € schätzt.

 

Ausschussmitglied Gottlöber stellt den Antrag der UWG vor. Er möchte, dass der Prozess Umgestaltung Thieplatz weitergeht und die Gemeinde handlungsfähig bleibt. Die Fördermittel müssen noch in diesem Jahr abgerufen werden. Die UWG schlägt vor, den Gedenkstein am Rathaus oder an de Windmühle zu platzieren.

 

Bürgermeisterin Heuvelmann hält grundsätzlich beide Standorte für geeignet, favorisiert aber nach der Aussage des Heimat- und Kulturvereins einen neuen Standort am Rathaus. Sie teilt mit, dass Gespräche über den Standort an der Kirche geführt wurden. Der Pastor sieht es als Aufgabe der politischen Gemeinde den Standort festzulegen. Aus Sicht des Denkmalschutzes ist eine Platzierung des Steines an der Kirche kritisch zu sehen.

 

Ausschussmitglied Lehmkuhle erinnert an das knappe Abstimmungsergebnis in der Dezember-Ratssitzung zum Thema „Umgestaltung Thieplatz“. Er behauptet, für ein Denkmal ist der Thieplatz der würdigste und beste Platz. Weiterhin teilt er mit, dass durch das angekündigte Bürgerbegehren eine neue Situation entstanden ist, die man seines Erachtens nicht außer Acht lassen darf. Die Kosten für das Umsetzen an einen anderen Standort könne sich die Gemeinde vielleicht sparen. Ohne die Zukunft zu kennen, möchte er noch keine Entscheidung über den Standort des Steins fällen.

 

Die Bürgermeisterin Heuvelmann weist darauf hin, dass es einen Ratsbeschluss gibt, den Stein zu versetzen.

 

Ausschussmitglied Micke stellt klar, dass das angemeldete Bürgerbegehren, keine aufschiebende Wirkung hat. Die Gemeinde kann nicht warten und Gefahr laufen, 385.000 € Fördergelder zu verlieren. Herr Micke beantragt die Abstimmung.

 

Ausschussmitglied Pöhler erläutert, wenn der Stein jetzt an anderer Stelle aufgestellt wird und der Bürgerbescheid die Rückführung auf den Thieplatz bewirkt, hält er dieses für einen Schildbürgerstreich gegenüber den Bürgern. Herr Pöhler macht den Vorschlag, den Stein zwischenzuparken, um dann einen sicheren Standort zu haben.

 

Ausschussmitglied Lehmkuhle erklärt, dass alle von dem Bürgerbegehren wissen und man es deshalb nicht als gegenstandslos bewerten kann, das sei respektlos.

 

Ratsherr Bäumer möchte drei Punkte feststellen. Die Prüfung des Bürgerbegehrens muss schnell zum Abschluss kommen. Der optimale Standort für den Stein, ist dort wo er steht: zwischen Rathaus und Kirche und dieses war schon von „unseren“ Vorfahren so gewollt. Die Fördermittel sind nicht gefährdet, durch den Standort des Gedenksteins.

 

Ausschussmitglied Gottlöber behauptet, die Aussagen im Bürgerbegehren ähnelten deutlich der Meinung der CDU und dies könne kein Zufall sein. Er sperre sich nicht gegen das Begehren. Der Gesetzgeber möchte, dass die Gemeinde trotzdem handlungsfähig ist und sein muss. Herr Gottlöber zweifelt an, ob die Fördermittel nicht doch gefährdet sind. Ein Ratsbeschluss ist 6 Monate gültig, allein die Anzeige eines Bürgerbegehrens kann nicht die Gemeinde lahm legen.

 

Ausschussmitglied Hothnaier beantragt die Abstimmung.

 

Ausschussvorsitzender Lefken lässt dann nacheinander über die beiden Vorschläge Windmühle oder Rathaus abstimmen:

 

Beschlussvorschlag:

Der Gedenkstein vom Thieplatz soll im Zusammenhang mit den Umgestaltungsarbeiten am Thie an der Windmühle platziert werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja  0         Nein 5      Enthaltung 1

 

Beschlussvorschlag:

Der Gedenkstein vom Thieplatz soll im Zusammenhang mit den Umgestaltungsarbeiten am Thie neben dem Haupteingang des Rathauses platziert werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja 3      Nein 3         Enthaltung 0

 

Die Bürgermeisterin Heuvelmann erläutert, dass sie sich im Verwaltungsausschuss für den Standort am Rathaus aussprechen werde.


Beschlussvorschlag:

Der Gedenkstein vom Thieplatz soll im Zusammenhang mit den Umgestaltungsarbeiten am Thie neben dem Haupteingang des Rathauses platziert werden.