Der Kath. Kirchengemeinde wird für eine Überdachung von Fahrradständern ein Zuschuss in Höhe von 80 % der Gesamtkosten gewährt. Die Kath. Kirchengemeinde ist aufgefordert, vorab weitere Förderungsmöglichkeiten zu prüfen und weitere Alternativangebote einzuholen.

Fachdienstleiter Gerding erläutert den Sachverhalt. Er weist darauf hin, dass die seinerzeit im Haushaltsentwurf 2021 bereits geplante Investition für einen überdachten Fahrradständer aus dem Entwurf herausgenommen wurde, da der Betriebskostenvertrag keinen Passus bezüglich Investitionen enthält. Der Kath. Kirchengemeinde wurde anheimgestellt, als Eigentümerin des Grundstücks und der Kita einen separaten Zuschussantrag zu stellen. Da eine Entscheidung, ob und ggf. in welcher Höhe eine Bezuschussung erfolgen werde, einen Präzedenzfall darstellen könnte, habe er keinen Beschlussvorschlag vorgegeben.

 

Ausschussmitglied Hesse fragt an, ob die Kath. Kirchengemeinde geprüft habe, ob es weitere Förderungsmittel gibt und ob die Fahrradständer nicht zum Gesamtkonzept gehören.

 

Dieses wird verneint.

 

Ausschussmitglied Puke verweist auf eine evtl. Förderungsmöglichkeit im Rahmen der Dorfentwicklung.

Die Bürgermeisterin verneint dieses.

 

Für Ausschussmitglied Laumann ist aufgrund Fremdeigentums unklar, ob seitens der Gemeinde eine Bezuschussung erfolgen sollte.

 

Ausschussvorsitzender Lehmkuhle appelliert an die Ausschussmitglieder, über die Grundsatzthematik zu beraten und die Entscheidung nicht erst im VA zu treffen. Er persönlich spricht sich für eine positive Grundsatzentscheidung aus.

 

Die Ausschussmitglieder sprechen sich nach kurzer Beratung dafür aus, dass grundsätzlich eine Zuschussgewährung in Höhe von 80 % der Gesamtkosten möglich ist. Bevor die Zuschussgewährung erfolgt, hat die Kath. Kirchengemeinde zu prüfen, ob weitere Förderungsmöglichkeiten bestehen und zusätzliche Angebote einzuholen.

 

Anke Alterbaum wird den Auftrag an den Kirchenvorstand weitergegeben.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	6
Nein:
Enthaltung:

 

Beschlussvorschlag: