Ausschussvorsitzender Lehmkuhle bittet um Erweiterung der Tagesordnung in Bezug auf den vorliegenden Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion.

 

Fachdienstleiter Gerding merkt an, dass die Verwaltung die Dringlichkeit in Frage stellt. Gemäß Nieders. Kommunalverfassungsgesetz ist für die Befürwortung des Antrages eine 2/3 Mehrheit im Ausschuss erforderlich.

 

Die Ausschussmitglieder Puke und Laumann sehen keine Dringlichkeit für den Antrag der CDU-Fraktion, da die Beratung über die Kinderbetreuung im Ortsteil Glandorf bereits ein Thema in der AG U6 ist.

 

Bürgermeisterin Dr. Heuvelmann bewertet die Dringlichkeit des Antrages als kritisch. Aus internen Beratungen dürfte klar sein, dass die Verwaltung sich bereits mit dem Thema beschäftigt.

 

Ausschussvorsitzender Lehmkuhle lässt über den Antrag der CDU abstimmen. Der Antrag wird abgelehnt.

 

Anschließend wird die Tagesordnung in der vorliegenden Form festgestellt.

Abstimmungsergebnis Dringlichkeitsantrag:

 

Ja:	3
Nein:	3
Enthaltung: