Beschluss: Abstimmungsergebnis zurückgestellt

Abstimmung: Ja: 7

Beschlussvorschlag:

Dieser Tagesordnungspunkt wird bis zur nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses vertragt.


Bürgermeisterin Dr. Heuvelmann trägt den Sachverhalt zu diesem Tagesordnungspunkt vor. Da U3 Plätze fehlen sei es Ziel, möglichst schnell eine neue Kindertagesstätte zu bauen. Mit der Politik ist Konsens gewesen, dass die Kath. Kirchengemeinde St. Marien Schwege auch Träger der neuen Kindertagesstätte bleibt. Aus ihrer Sicht gibt es eigentlich nur zwei Baualternativen. Die eine wäre, dass die Gemeinde grundsätzlich selbst und zwar europaweit ausschreibt und die andere, dass eine externe Vergabe über den Kath. Träger erfolgt. Bezüglich der letzteren Variante hat es positive Gespräche mit der Kath. Kirchgemeinde, dem Bistum und dem Stephanswerk gegeben. In der letzten Woche habe es zudem noch ein Gespräch mit der Juristin des Bistums gegeben. Aus diesem sei hervorgegangen, dass der Beschlussvorschlag hinter den Worten in Erbpacht um die Worte „oder auf andere Weise“ erweitert werden müsste.

 

Ausschussmitglied Winterberg trägt vor, dass er eine Beteiligung des Ortsrates vermisse. Des Weiteren bemängelt er, dass die Bürgermeisterin immer vom Konsens redet, die Politik aber tatsächlich nicht mitnimmt. Seines Erachtens sollte geprüft werden, ob außer dem Stephanswerk noch ein weiterer Bauträger bzw. Investor in Betracht kommen könnte.

 

 

Ausschussmitglied Micke trägt vor, dass die Bürgermeisterin nicht im Sinne des Verwaltungsausschussbeschlusses gehandelt habe. Eine Vorfestlegung auf das Stephanswerk als Bauträger bzw. Investor halte er für falsch.

 

Ausschussmitglied Gottlöber weist ebenfalls auf die letzte Verwaltungsausschusssitzung hin, in der eindeutig eine Beteiligung der Politik gewünscht war, aber leider bisher nicht umgesetzt wurde.

 

Ratsherr Ossege teilt mit, dass seiner Überzeugung nach eine europaweite Ausschreibung nicht erfolgen müsse, da die Gewerke geteilt werden könnten. 

 

Bürgermeisterin Dr. Heuvelmann weist den Vorwurf des fehlenden Miteinanders zurück. Eine Prüfung durch den Bauamtsleiter Frank Scheckelhoff und einem Planer habe ergeben, dass die Gemeinde im Falle eigenen Tätigwerdens grundsätzlich europaweit ausschreiben müsse.

Eine Beteiligung der Politik sei anfänglich nicht erfolgt, da sie habe erst die konstituierende Sitzung des neuen Rates abwarten wollen. Da jetzt die Ausschussbesetzungen und mithin zuständigen Ratsmitglieder feststünden, könne dies selbstverständlich erfolgen. Im Übrigen habe sie aber immer über die aktuellen Sachstände im Verwaltungsausschuss berichtet.

 

 

Bürgermeisterin Dr. Heuvelmann weist nochmal ausdrücklich darauf hin, dass eine Beschleunigung des Bauverfahrens nur über bzw. mit dem kirchlichen Träger möglich sei. 

 

Nach kontroverser Diskussion sprechen sich die Ausschussmitglieder einstimmig für die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes bis zur nächsten Verwaltungsausschusssitzung aus.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

7

Nein:

 

Enthaltung:

 

 


Beschlussvorschlag:

Die Gespräche mit dem kath. Träger, dem Bistum u.a. sind zu intensivieren.

Ziel der Gespräche ist, eine Lösung mit der kath. Kirche für den Neubau der Kindertagesstätte in Schwege zu finden.

An den Gesprächen sollen Vertreter der Fraktionen, die Verwaltung und die anderen Beteiligten teilnehmen.