Der Bauausschussvorsitzende Ossege schlägt vor, über die Anträge zur E-Ladestation gemeinsam zu beraten. Die Ausschussmitglieder stimmen diesem zu.

 

Antrag der CDU zusätzliche Haushaltsmittel für den möglichen Erwerb von Grundstücksflächen.

Ausschussmitglied Winterberg stellt den Antrag der CDU vor und begründet dieses, um handlungsfähig zu bleiben. Der Nachfrage nach Baugrundstücken sei groß.

Ausschussmitglied Hothnaier stellt die Frage nach der Notwendigkeit, da ein Flächenpool bereits besteht.

Herr Winterberg begründet dieses mit einem einfacheren Verfahren und Signalwirkung nach außen.

Die Bürgermeisterin Heuvelmann berichtet, dass Gespräche geführt werden und es nicht schädlich ist, eine Summe in den Haushalt einzustellen.

Ausschussmitglied Bischof spricht sich für den Antrag aus und erklärt, dass sie sich mit dem Flächenpool noch nicht auseinandergesetzt hat, da sie neu im Rat ist.

Frau Bischof erkundigt sich nach der Anzahl der Bewerber für die Baugrundstücke, wieviel Baugrundstücke in Schwege entstehen und ob die Grundstückspreise bereits feststehen.

Bauamtsleiter Scheckelhoff berichtet, es werden 17 Grundstücke und ein Kindergarten geplant, weitere Flächen der kath. Kirche und der Gemeinde stehen noch zur Verfügung. Die Bewerberliste liegt bei ca. 140, Herr Scheckelhoff erklärt, dass aus Erfahrung ein großer Teil der Bewerber wieder abspringen wird. Der Grundstückspreis wird festgelegt bzw. kalkuliert, wenn uns die Erschließungskosten vorliegen.

 

Der Ausschussvorsitzende Ossege lässt über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: ja 7      nein 0     Enthaltung 0

 

 

 

 

 

 

 

Antrag der CDU und der UWG/FDP-Gruppe „Errichtung einer Schnellladesäule für E-Autos auf dem Parkring“.

Ausschussmitglied Winterberg stellt den Antrag der CDU vor und Ausschussmitglied Hothnaier erläutert den Antrag der UWG/FDP-Gruppe.

Beide Ausschussmitglieder sehen Bedarf an öffentlichen Schnellladesäulen für die E-Mobilität. Für den Standort wird von den Antragstellern, der Parkring nähe Trafostation vorgeschlagen.

Eine Kostenschätzung des örtlichen Energieversorgers wurde dem Antrag der UWG/FDP-Gruppe bereits beigefügt.

Dem Ausschussvorsitzenden Ossege fehlen die Kosten für Pflasterarbeiten und eine eventuelle Verlegung des Gehweges und möchte den Antrag über 50.000 Eur. zustimmen.

Die Bürgermeisterin Heuvelmann befürwortet den geplanten Standort und möchte ebenfalls mehr Geld im Haushalt einstellen und erkundigt sich über die laufenden Kosten der Anlage.

Ausschussmitglied Hothnaier ist der Meinung, dass zum jetzigen Zeitpunkt es noch zu wenige E-Autos gibt, um die Anlage auszunutzen. Er rechnet damit, dass die Anlage sich in zwei oder drei Jahren rechnen wird.

Ausschussmitglied Bäumer ist der Meinung, dass die laufenden Kosten von der Gemeinde getragen werden müssen.

Ausschussmitglied Wordtmann schlägt vor Sponsoren für die laufenden Kosten zu gewinnen, dieses wird bereits in anderen Kommunen umgesetzt.

Ausschussmitglied Winterberg teilt mit, dass er mit Lieferzeiten von 35 bis 40 Wochen rechnet.

Bauamtsleiter Scheckelhoff fragt an, ob der Versorger auch der Betreiber der Anlage sein soll.

Herr Hothnaier bestätigt dieses.

 

Der Ausschussvorsitzende Ossege lässt über den Antrag der CDU, Haushaltsansatz 50.000,- Euro, abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis

ja 7     nein 0     Enthaltung 0

 

 

Antrag der CDU „Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für Straßenbeleuchtung“

 

Ausschussmitglied Winterberg stellt den Antrag der CDU vor. Zum Teil sind die Fußgängerüberwege nicht ausreichend ausgeleuchtet und Fußgänger werden erst spät erkannt.

Ausschussmitglied Hothnaier hält eine Verbesserung der Beleuchtung an den Überweg an der Osnabrücker Straße für notwendig und schlägt vor, die Schilder an den Überwegen besser zu beleuchten und eventuell auch gelb leuchtende Beleuchtung einzusetzen.

Ausschussvorsitzender Ossege gibt als gutes Beispiel den Überweg „Hannemanns Busch“.

Der Ausschussvorsitzende Ossege lässt über den Antrag der CDU abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis

ja 7     nein 0     Enthaltung 0

 

 

Antrag der SPD/Grüne „Fahrradständer an Bushaltestellen“

Ausschussmitglied Wordtmann stellt den Antrag vor. Frau Wordtmann weist auf die teilweise chaotischen Verhältnisse an der Bushaltestelle Nordstraße hin und möchte, dass das Fahrradfahren mehr wertgeschätzt wird.

Ausschussmitglied Bäumer hält den Antrag für sinnvoll und fragt nach den Platzverhältnissen.

Ausschussmitglied Hothnaier hält die Bereitstellung von 20.000 Euro für zu hoch, es seien schon Anlehnbügel vorhanden.

Die Bürgermeisterin Heuvelmann befürwortet den Antrag. Nach Ihrer Auffassung werden modernere, den Ansprüchen des ADFC entsprechende Fahrradständer benötigt. Vielerorts existieren leider noch so genannte "Speichenkiller".

 

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Der Bauausschussvorsitzende Ossege schlägt vor, dass die Verwaltung prüfen soll, was platzmäßig machbar ist und soll Fördermittel des ADFC prüfen.

Ausschussmitglied Harwerth sieht Probleme im Platzbedarf an den Bushaltestellen.

Die Bürgermeisterin schlägt vor weitere Bushaltestellen und weitere Fördertöpfe zu prüfen.

Der Ausschussvorsitzende Ossege lässt über den Antrag der SPD/Grüne Fraktion abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis

ja 6     nein 1     Enthaltung 0

 

 

Antrag der SPD/Grüne Fraktion „Anschaffung Radlader und Salz Silo verschieben“

Ausschussmitglied Wordtmann stellt den Antrag vor.

Bürgermeisterin Dr. Heuvelmann ist ebenfalls grundsätzlich der Auffassung, dass Salz schädlich für Umwelt und Tiere ist. So gibt es zum Beispiel Satzungen in NRW-Kommunen, die das private Streuen von Salz in Ortskernen untersagen.

 

Der technische Angestellte Stockhoff erläutert die Vorteile eines Salzsilos.

Herr Stockhoff berichtet aus dem letzten Jahr, dass Salz nicht mehr zu bekommen war und Ersatzprodukte mit weniger Wirkung für einen höheren Preis eingekauft werden musste.

Weiterhin ist Streusalz sehr aggressiv und greift Stahl und Maschinen an.

Die Verladung aus einem Silo ist bedeutend einfacher.

Herr Stockhoff stellt nochmals die Fakten des vorhandenen Radladers zusammen. Erstzulassung 2009, Betriebsstunden ca. 6000 Std., Kostenvoranschlag Reparatur ca. 8000 Eur., Restwert ohne Reparatur ca. 15000 Eur., Neuanschaffung ca. 70000 Eur.

Ausschussmitglied Hothnaier spricht sich aus Erfahrung für ein Salz Silo aus und führt verschiedene Vorteile auf.

Ausschussmitglied Wordtmann waren die Argumente ausreichend und sie möchte den Antrag der SPD/Grüne Fraktion zurückziehen.

 

 

Antrag der UWG/FDP-Gruppe „De-Antrag zur Erneuerung und Errichtung von Sitzgelegenheiten und Wetterschutzhütten im Außenbereich.“

Ausschussmitglied Hothnaier stellt den Antrag vor.

Ausschussmitglied Winterberg möchte wissen, wie der Status Ortsverbindung Große Pättkestour ist.

Bauamtsleiter Scheckelhoff berichtet, dass Corona bedingt die Arbeitskreise nicht getagt haben, stellt aber in Aussicht, dass es förderfähig ist. Planungskosten sind noch im aktuellen Budget vorhanden.

Ausschussmitglied Winterberg fragt an, ob es Konflikte mit anderen Fördermitteln (Große Pättkestour) geben kann und hält die Errichtung von Sitzgelegenheiten und Wetterschutzhütten im Außenbereich für eine gute Idee.

Die Bürgermeisterin Heuvelmann teilt mit, dass ein solcher Antrag nicht förderschädlich ist.

Es sollte zeitnah mit den Ortsräten und Ortsvorsteher Ideen gesammelt werden.

Der Ausschussvorsitzende lässt über den Antrag der UWG/FDP-Gruppe abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

ja 7     nein 0     Enthaltung 0 

Beschlussvorschlag: