Antrag der UWG/FDP:   Streichung Rathaus – Beschattung Bürgerbüro

 

Ratsherr Twyhues erläutert die Begründung zur Streichung der Beschattung im Bürgerbüro.

Frau Heuvelmann teilte mit, dass eine Beschattung erforderlich ist, da bei Sonneneinstrahlungen die Mitarbeiter geblendet werden und am Bildschirm nichts zu lesen sei.

Ratsherr Micke sagte, dass die bestehende Beschattungsanlage defekt sei und daher erneuert werde müsste.

 

Daraufhin hat die UWG/FDP den Antrag zurückgezogen.

 

 

Antrag UWG/FDP: Streichung der Außenbeleuchtung am Rathaus

 

Ratsherr Gottlöber erläutert die Begründung zur Streichung der Außenbeleuchtung am Rathaus.

Frau Heuvelmann teiltr mit, dass die Außenbeleuchtung am Rathaus mit LED-Lampen voraussichtlich ca. 2.500,00 € kosten würde.Näheres hierzu könnte der Mitarbeiter Herr Kerk erläutern, der fachlich deutlich versierter sei als sie.

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Die Sitzung wird kurz unterbrochen und Herrn Kerk, Elektriker bei der Gemeinde, das Wort erteilt.

 

Herr Kerk teilte mit, dass eine gute Außenbeleuchtung am Rathaus vorgeschrieben ist, damit der Eingangsbereich und auch der Parkplatz ausgeleuchtet werden kann, um evtl. Unfälle zu vermeiden. Die Kosten belaufen sich hierbei ungefähr 2.500,00 €.

 

Im Anschluss wurde die Sitzung fortgeführt.

 

Ratsherr Gottlöber erkundigte sich, ob bei einem evtl. Umbau des Rathauses die Beleuchtung wieder demontiert werden müsste.

 

Frau Heuvelmann sagte, dass die Erweiterung des Rathauses vorerst verschoben wird und dass bislang nicht abzusehen ist, ob die Außenbeleuchtung abgebaut werden müsse.

 

Ratsherr Micke sagte, wenn der jetzige Stand nicht den Regeln entsprechen würde, müsse eine Beleuchtung hergestellt werden.

 

Der Antrag der UWG/FDP wird zurückgezogen.

 

 

Antrag SPD/Grüne:  Erhöhung der Eintrittspreise im Hallen-Garten-Bad

 

Ratsherr Micke trägt die Begründung zur Erhöhung der Eintrittspreise vor. Es sollen die Einzelkarten erhöht, die 25 er Karten abgeschafft und die Jahreskarten gesenkt werden.

 

Ratsherr Auf der Landwehr findet, dass bei einer Senkung der Jahreskarten die Effektivität nicht ersichtlich wäre.

 

Ratsherr Gottlöber fragt, ob die Erhöhung der Eintrittspreise das Hallenbad retten würde.

 

Ratsherr Micke sagte, dass dieses nur ein Anreiz zur Überlegung sein sollte. Wenn eine Prüfung ergibt, dass hierdurch keine Verbesserung eintritt, könne man es auch so belassen.

 

Frau Heuvelmann führte aus, dass es immer ein hohes Defizit beim Hallen-Garten-Bade geben werde, das die Gemeinde ausgleichen müsse. Sie bot an, dass die Verwaltung für die Beratung auch Vergleichszahlen von Nachbarkommunen einholen könne.

 

Ratsherr Micke erwähnte, die Cafeteria zu renovieren und attraktiver zu gestalten.

 

Kämmerer Schmalstieg teilte mit, dass die letzte Erhöhung der Eintrittspreise in 2006 vorgenommen wurde, die Cafeteria vor Corona gestrichen wurde und eine Anpassung der Eintrittspreise schon allein aufgrund der hohen Strom- und Gaspreise möglich wäre.

Er berichtete, die Mitarbeiter aus dem Hallenbad möchten die 25er Karten behalten, da diese stark von den Saisonschwimmern nachgefragt werden.

 

Daraufhin wird der Beschluss wie folgt geändert:

 

Beschlussvorschlag:  

 

Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Finanzausschusssitzung zur Neugestaltung der Eintrittspreise einen Vorschlag zu erarbeiten, Eintrittsgelder der Nachbarkommunen zu vergleichen und eine Auswertung vorzunehmen, wie sich eine Preiserhöhung finanziell auswirkt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	7
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

 

Antrag SPD/Grüne:  Erhöhung der Gewerbesteuer

 

Ratsherr Micke erläutert den Antrag zur Erhöhung der Gewerbesteuer von 350 % auf 370 %

 

Fachdienstleiter Schmalstieg bestätigte, dass die Höhe der im Antrag genannten Ergebnisveränderung (+150 T€) plausibel ist. Die Gemeinde Glandorf bewegt sich mit den Hebesätzen auf den im Vergleich niedrigsten Niveau des Landkreises Osnabrück. In NRW sind die Hebesätze i.d.R. höher. Bei der Gewerbesteuer ist für Unternehmen die Anrechnung der Gewerbesteuer bis zu einem Hebesatz von 380% bei der Besteuerung aus gewerblichen Einkünften möglich.

 

Ratsherr Auf der Landwehr teilte mit, dass die Attraktivität für Unternehmen weiterhin gegeben sein müsse und dass er einer Anhebung nicht zugestimmt wird.

 

Ratsherr Gottlöber sagte, dass Rücklagen in Höhe von 1,5 Millionen vorliegen, das Ergebnis für 2020 positiv sei und auch er daher einer Anhebung nicht zustimmen wird. Eine Erhöhung solle dann vorgenommen werden, wenn die Gewerbesteuereinnahmen niedrig seien.

 

Ratsherr Micke sagte, dass höhere Einnahmen auch höhere Umlagen durch den Kreis und Land bedeuten würde. Durch die Gewerbesteuererhöhung könne hier dagegen gesteuert werden.

 

Ratsherr Twyhues ist gegen eine Gewerbesteuererhöhung.

 

Frau Heuvelmann begründet, warum die Verwaltung beim Haushaltsentwurf keine Erhöhung des Hebesatzes eingebracht hat: Die aktuelle Situation ist für viele Unternehmen unsicher.

 

Abschließend wurde über den Beschlussvorschlag des Antrages der SPD-Grüne Gruppe abgestimmt.

 

Beschlussvorschlag:  

Der Gewerbesteuerhebesatz wird von 350 % auf 370 % erhöht.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	1
Nein:	6
Enthaltung:	0

 

Der Antrag ist abgelehnt.

 

 

Beschlussvorschlag: