Sitzung: 06.07.2022 02/Rat/006/2022
Beschluss: Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 0
Vorlage: 02/125/2022
Beschlussvorschlag:
Der Kooperationsvertrag zwischen der Gemeinde Glandorf und der Gemeinde Bad Laer zur gemeinsamen Abwasserentsorgung wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.
Bürgermeisterin Dr. Heuvelmann erklärte, dass die TOP 14.1 bis 14.5 inhaltlich eng verknüpft sind, aber einzeln beschlossen werden sollen.
Ratsmitglied Hothnaier berichtete aus der Sitzung des
Finanz-, Wirtschaftsförderungs- und Feuerwehrausschusses am 20.06.2022, welche
parallel und gemeinsam mit Vertretern des Rates, dem Bürgermeister und
Verwaltungsmitgliedern der Gemeinde Bad Laer durchgeführt wurde. Die von Rechtanwalt
Bastian Hensel, Kanzlei Wolter Hoppenberg, sowie Bernd Wolff (K+W) Präsentation
wurde den Vertretern beider Ausschüsse verständlich erläutert, so dass nunmehr
der Rat der Gemeinde diesen zustimmen könne.
Die Vertreter der Fachausschüsse
der Gemeinden haben den Beschlussvorschlägen einstimmig zugestimmt.
Ratsmitglied Micke erläuterte zum Betriebsführungsvertrag,
dass die Kläranlage von Bad Laer nach dem Ende des Vertrags mit Schumacher auch
von der AGG betrieben wird.
Ratsmitglied Winterberg sagte, dass die Verträge sehr umfangreich seien und dass sich auch der vorherige Rat schon mit dem Thema befasst hat. Ausdrücklich lobte er die gute Zusammenarbeit der Gemeinderäte und der Verwaltung aus Bad Laer und Glandorf.
Abschließend stellte Ratsvorsitzender Bäumer die Beschlussvorschläge einzeln zur Abstimmung.
Beschlussvorschlag:
Der Kooperationsvertrag zwischen der Gemeinde Glandorf und der Gemeinde Bad Laer zur gemeinsamen Abwasserentsorgung wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.