Beschlussvorschlag:

s. Einzelabstimmungsergebnisse zu den jeweiligen Punkten

Der Antrag zur anteiligen Auflösung der vorhandenen Haushaltsrücklagen wird von der UWG/FDP-Gruppe vorgestellt. Bürgermeister Dimek macht deutlich, dass aus seiner Sicht der endgültige Entnahmebetrag am 08.03.2023 in der Ratssitzung zu beschließen ist, da erst dann endgültig alle Änderungen eingearbeitet sind. Nach intensiver Diskussion wird der Beschlussvorschlag dahingehend geändert, die Überschussrücklage nur in der notwendigen Höhe aufzulösen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Überschussrücklage soll nur in der notwendigen Höhe aufgelöst werden. 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	7
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

 

Im weiteren Verlauf wird über die Förderprogramme „Jung kauft Alt“, „Zisternen“ und „Dachbegrünung“ gesprochen. Von der UWG/FDP-Gruppe gibt es den Antrag, die Fördertöpfe für Zisternen (50 T€) und Dachbegrünung (30T€) in 2023 auszusetzen. Dieser Antrag wird im Zuge der weiteren Beratungen zurückgezogen und damit nicht zur Abstimmung gestellt. Abschließend werden folgende Beschlussvorschläge gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

Förderprogramm „Jung kauft Alt“ wird von 25.000 € auf 50.000 € erhöht, die Fördersätze werden in diesem Zusammenhang wie vorgeschlagen angehoben.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	7
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Antrag zur Reduzierung des Gesamtansatzes für das Förderprogramm „Zisternen“ von 50.000,00 € auf 25.000,00 € wird beschlossen

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	7
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

 

Der Antrag auf Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer wird von der UWG/FDP-Gruppe kurz erläutert. Bürger-meister Dimek erklärt, dass seitens der Verwaltung nach Aussage des Kämmerers eine Ansatzerhöhung bei der Gewerbesteuer von 300.000 EUR unter Beibehaltung der bisherigen Hebesätze realistisch ist. Die Eckdaten sollen im November dieses Jahres im FWFA behandelt werden, um dann schon eine Entscheidung bei den Hebesätzen treffen zu können. Nach einer kurzen Diskussion wird die Erhöhung des Planansatzes für die Gewerbe-steuer um 300.000 EUR zur Abstimmung gestellt.

 

Beschlussvorschlag:

Der Gewerbesteueransatz im Haushalt 2023 wird um 300.000 € erhöht.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	7
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

 

Der Antrag der SPD/Grüne-Gruppe für die Streichung der geplanten Investitionen „DE-Programm Außenanlagen Heimathaus Averfehrden“ wird danach beraten. Die UWG/FDP-Gruppe hat den Antrag gestellt, die Maßnahme zu verschieben.

 

Ratsmitglied Gottlöber gibt zu bedenken, dass man am Thieplatz erlebt hat, wie es sei, Mittel zu schieben. Die UWG tue sich mit diesem Antrag schwer, insbesondere da die Menschen aus dem Ortskern zu weit nach draußen fahren müssen. Ratsmitglied Micke meint dazu, dass bei Umsetzung des Projektes in den Folgejahren noch weitere Gelder im großen Rahmen aufgewendet werden müssen.

 

Bürgermeister Dimek ergänzt hierzu, dass bei Antragsstellung mitgeteilt worden sei, dass die Finanzierung gesichert ist. Dies sei, sofern die Maßnahme nicht im Haushalt veranschlagt werde, nicht mehr der Fall. Vom Grundsatz her müsse dieser Umstand eigentlich der Förderbehörde mitgeteilt werden. Eine Entscheidung über den Antrag sei wohl erst um Ostern rum zu  erwarten.

Ratsmitglied Micke erklärt, dass auch bei einem positiven Bescheid der Eigenanteil von 211.000 € nicht ausgegeben werden sollte, zumal die Folgekosten auch immens sind. Bürgermeister Dimek ergänzt dazu, dass vom Heimatverein wohl nicht die Pflege übernommen wird. Ratsmitglied Twyhues teilt noch mit, dass hohe Aufwandskosten anfallen würden, die genaue Höhe aber noch beziffert werden kann.

 

Im weiteren Verlauf wird über das Für und Wieder der Streichung bzw. Verschiebung der Maßnahme gesprochen. Am Ende zieht die SPD/Grünen- Gruppe den Antrag zurück.

 

Zur Abstimmung wird somit die Verschiebung der Maßnahme gestellt.

 

Beschlussvorschlag:

Die Maßnahme „DE-Programm Außenanlagen Heimathaus Averfehrden“ wird zunächst verschoben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	7
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

 

Ratsmitglied Micke teilt mit, dass die CDU den Ratssitzungssaal so häufig zu den Fraktionssitzungen und damit zur gleichen Zeiten belegt, dass seine Fraktion auf das Haus Wibbelsmann ausgewichen ist. Hier wird eine Gebühr erhoben, die seine Fraktion auf Dauer nicht bezahlen möchte.

Ratsmitglied Bäumer gibt zu bedenken, dass die Gemeinde eigentlich für die nächsten 100 Jahre bezahlt habe, da auch mit Hilfe der politischen Gemeinde das „Projekt Haus Wibbelsmann“ angeschoben wurde und es daher nach seiner Meinung möglich sein müsse, den Fraktionen umsonst die Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Vielleicht sollte der Bürgermeister nochmals das Gespräch suchen, so Ratsmitglied Bäumer in seinen Ausführungen.

 

Ratsmitglied Twyhues schlägt vor, ggf. darüber nachzudenken, eine gewisse Summe für die Fraktionsarbeit in den Haushalt einzustellen. In der Stadt Hannover würden nach seiner Kenntnis 37.000 €/Jahr und in Cuxhaven 11.000 €/Jahr pro Ratsmitglied aufgewendet.

 

Bürgermeister Dimek gibt als Beispiel die Stadt Georgsmarienhütte an. Dort haben alle Fraktionen ein Fraktionsgeschäftszimmer. Zusätzlich gibt es für Fraktionen weitere Möglichkeiten, im Rathaus zu tagen.

 

Ratsmitglied Micke möchte den Antrag weiter aufrechterhalten.

Ratsmitglied Gottlöber würde sich wünschen, wenn es ein Budget für die Fraktionen geben würde.

Ratsmitglied Bäumer sieht dies eher kritisch und findet, dass dieser Wunsch   möglicherweise zu einer unpassenden Zeit kommt.

 

Ratsmitglied Twyhues erwidert darauf, dass der Landkreis Osnabrück auch ein großes Defizit hat und nicht die Fraktionsmittel kürzt.

 

Bürgermeister Dimek kann sich vom Grundsatz her vorstellen, für die Fraktionen für die Anmietung von Räumen ein Budget einzustellen. Er suche jetzt aber zunächst das Gespräch mit dem Heimatverein und sei dabei zuversichtlich, zu einer Lösung zu kommen. Darüber werde er im nächsten VA berichten.

 

Der Antrag für die Übernahme der Kosten für die Durchführung von Fraktionssitzungen im Haus Wibbelsmann wird vor diesem Hintergrund zunächst verschoben.

 

Der Antrag der CDU-Fraktion auf Streichung des Ansatzes für die Notstrom-versorgung des Pumpwerks wurde bereits unter TOP 13.2 behandelt und wird daher an dieser Stelle nicht weiter beraten. Zunächst ist in dieser Sache der neue Sachstand abzuwarten.

Beschlussvorschlag: