Ratsmitglied Gottlöber erläutert den Antrag der UWG/FDP Gruppe zur Terminfestlegung über die Beratung der Steuersätze für 2024.

Ratsmitglieder Micke und Bäumer würden den Termin zur Festlegung der Steuersätze in den Herbst gelegt wissen.

 

Bürgermeister Dimek erklärt, dass sein Ziel sei den Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 eher den politischen Gremien zur Beratung vorzulegen. Die Vorlage solle in der Sitzung des Finanz- und Feuerwehrausschusses im November erfolgen. Die Beratung über eine mögliche Erhöhung der Steuersätze für 2024 könne auf diese Weise noch in diesem Jahr erfolgen.

 

Die Ausschussmitglieder erklären sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

Beschlussvorschlag der UWG/FDP-Gruppe:

Der VA beschließt eine Terminfestsetzung zur Beratung der Höhe der Steuersätze für 2024