Der Anträge der UWG-Fraktion und der Antrag der CDU-Ortsbürgermeister und des CDU-Ortsvorstehers wurden von Ausschussmitglied  Gottlöber und Ausschussmitglied Hesse vorgetragen. Beide hoben hervor, dass es bei den Anträgen insbesondere darum gehe, über ein überschaubares Budget frei verfügen zu können, ohne im Einzelnen Anträge bei der Verwaltung stellen zu müssen.

 

Seitens der Verwaltung schlug Herr Schmalstieg vor, für die relativ kleinen Beträge ein gemeinsames Produkt statt fünf Unterprodukte zu bilden. Die Verteilung und das Controlling der Mittel für die einzelnen Ortsteile kann seitens der Verwaltung gewährleistet werden. Nach kurzer Diskussion wurde diesem organisatorischen Vorschlag seitens der Ausschussmitglieder gefolgt.

In Vorbereitung des TOP hatte Herr Schmalstieg eine Tabelle vorbereitet, welche anhand der tatsächlichen Einwohnerzahlen der Ortsteile eine mögliche Budgetverteilung aufzeigte. Im Vergleich waren dort die Fraktionsvorschläge (UWG 1 Euro/Einwohner) (CDU-Ortsbürgermeister und CDU-Ortsvorsteher 2 Euro/Einwohner  aufgeführt), ebenso die Folgen für 1,50 Euro/Einwohner. Diese Tabelle wird als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Die Bürgermeisterin sagte, sie hätte das Stimmungsbild in der gemeinsamen Sitzung der Ortsräte am 16.02.2017 so verstanden, dass man vorrangig an einer unbürokratischen Bearbeitung interessiert sei und dass man sich vorstellen könne, dass 1 Euro/Einwohner ausreichen könnte. Ausschussmitglied Hesse stellte hingegen klar, dass er bei dieser Sitzung nicht diese Meinung vertreten habe.

Es folgte eine längere, kontroverse Diskussion aller Teilnehmer, an deren Ende der Ausschussvorsitzende Jürgens über die Anträge – ohne Änderung in der vorliegenden Form –  abstimmen ließ.

 

Letztlich wurden beide Anträge abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Antrag der UWG-Fraktion

 

Ja:	2
Nein:	3
Enthaltung:	1

 

Antrag der CDU-Ortsbürgermeister und des CDU-Ortsvorstehers

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	3
Nein:	3
Enthaltung:	0