Wie in TOP 8 beschrieben, waren die Änderungsanträge der Fraktionen in den Zeilen eines Excel-Tabellenblattes aufgeführt.

Die Änderungen/Korrekturen  der Verwaltung und alle bisherigen Empfehlungen aus den Ausschüssen waren mit ihren (vorläufigen) Auswirkungen auf den Ergebnis- und Finanzhaushalt darin aufgeführt.

 

Die Tabelle zu TOP 8 enthält alle Änderungsanträge der Fraktionen zum FinA, die noch nicht vorher beraten wurden. Die Inhalte der Änderungsanträge wurden von den Fraktionen erläutert. Jeder Punkt wurde vom Ausschussvorsitzenden einzeln verlesen und zur Abstimmung gestellt. Die Tabelle mit den Einzelergebnissen ist ebenfalls in der Anlage zum Protokoll enthalten.

 

Inhaltlich beraten wurde der Antrag der CDU, den Ansatz für die Große Pättkes Tour auf Folgejahre zu verschieben. Ausschussmitglied Hesse begründete dies u.a. mit einer zu hohen Belastung für die Verwaltung in 2017. Ausschussmitglied Gottlöber schloss sich dem an und stellte dar, dass kurzfristig der Ausbau der „kleine Pättkes Tour“ ausreichen würde.

Bürgermeisterin Dr. Heuvelmann widersprach dem entschieden. Sie erinnerte an Ergebnisse der Steuerungsgruppe Ortskernentwicklung und die verschiedenen Folge-Workshops und stellte klar, dass von Beginn an beide Pättkes-Touren konzeptionell als Kombination gedacht waren. Ihres Erachtens ist dies auch mit Blick auf die LaGa in Bad Iburg von Bedeutung. Die kleine Tour könne ja bis Beginn 2018 vollständig realisiert werden, bei der großen habe man sich ja in den Workshops sowieso schon auf eine Umsetzung weniger Stationen geeinigt, denen andere später folgen sollten.

Im Ergebnis stimmte Finanz- und Feuerwehrausschuss dem Antrag der CDU-Fraktion auf Verschiebung der Mittel auf 2018/2019 einstimmig zu.

 

Der SPD-Antrag auf Förderung von Gewerbetreibenden im Ortskern wurde von dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Jochmann erläutert. Ratsherr Pöhler zeigte die Schwierigkeiten bei einer Feststellung, wer gefördert werden soll und wer nicht, auf. Beispiele einer möglichen Förderung von Außengastronomie am Thie wurden genannt. Die Bürgermeisterin verwies darauf, dass es zurzeit keine Leerstände im Zentrum mehr gäbe. Der Antrag wurde mehrheitlich ablehnend diskutiert.

Im Ergebnis wurde der Antrag der SPD-Fraktion mit einer Ja-Stimme und 5 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Ebenso erläuterte Ausschussmitglied Jochmann den weiteren SPD-Antrag auf zur Erarbeitung eines Tourismuskonzeptes. In der kontroversen Diskussion wurde deutlich, dass die anderen Ausschussmitglieder dies als losgelöst von der gesamten Öffentlichkeitsarbeit nicht als sinnvoll erachten.

Im Ergebnis wurde der Antrag der SPD-Fraktion mit einer Ja-Stimme und 5 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Positiv beraten wurde der SPD-Antrag zur Bildung eines Ansatzes für die Konzepterstellung Öffentlichkeitsarbeit in Höhe von 3.500 Euro.

Dies ist eine Erweiterung der bereits für die Öffentlichkeitsarbeit eingestellten Mittel.

Im Ergebnis wurde die Einstellung dieser Mittel einstimmig empfohlen.

 

Ergänzend wurde unter TOP 9 über den Antrag der kath. Kirchengemeinde zu einem „Zuschuss zur Anschaffung einer Vogelnestschaukel für die St. Johannis-Krippe  in Höhe von 1.661 Euro“ beraten.

In der Beratung traten Nachfragen auf, u.a. ob und inwieweit es sich hier um eine Investition oder einen Zuschuss an die Kath. Kirche handelt.

Die Verwaltung wurde beauftragt, in Vorbereitung des VA diese Fragen zu klären.

Ergebnis: Die Beratung des Antrags wurde einstimmig in den VA verschoben.

 

Beschlussvorschlag:

Über die Bereitstellung von Haushaltsmittel aus den Anträgen der CDU und der SPD ist zu beraten und zu entscheiden.