Sachverhalt:

In den Haushaltsplanberatungen wurde der in der Anlage nochmals beigefügte Antrag zur Förderung von Regenwassernutzungsanlagen der CDU Fraktion eingebracht.

Im Haushalt wurden für entsprechende Fördermaßnahmen Haushaltsmittel zur Höhe von 50.000 EUR eingestellt.

Ziel der Förderung ist es, durch die Verwendung von Regenwasser für die Gartenbewässerung den Verbrauch von Trinkwasser aus der öffentlichen Trinkwasserleitung zu reduzieren und gleichzeitig ein zusätzliches Rückhaltevolumen für Regenwasser zu schaffen, um die Kanalisation bei starken Regenfällen zu entlasten.

Die ursprünglich beantragte Abschaffung von Wasserzählern für die Gartenbewässerung kann aus rechtlichen Gesichtspunkten nicht umgesetzt werden.

Die Abschaffung der Möglichkeit, einen Gartenzähler einzubauen, ist gebührenrechtlich nicht zulässig. Aufgrund hierzu ergangener Gerichtsentscheidungen sollten die Kommunen zulassen, dass sämtliche nachweislich nicht in die Schmutzwasserkanalisation gelangten Frischwassermengen in vollem Umfang für die Berechnung der Schmutzwassergebühren abgesetzt werden können. Hierüber wurde bereits in der VA und Ratssitzung zu den Haushaltsanträgen berichtet.

Für die Förderung der Regenwassernutzungsanlagen und Regensammlern wurde die in der Anlage beigefügte Richtlinie erarbeitet. Diese soll ein niedrigschwelliges unbürokratisches Angebot für Grundstückseigentümer darstellen, eine Regenwassernutzung für die Gartenbewässerung zu installieren.

Beschlussvorschlag:

Das in der Anlage beigefügte Förderprogramm für die Regenwassernutzung im Gebiet der Gemeinde Glandorf wird in der vorliegenden Form verabschiedet.