Sachverhalt:

Mit Vorvereinbarung vom 22.12.2020 haben die Gemeinden Glandorf und Bad Laer die Absicht erklärt, künftig ihr Schmutzwasser gemeinsam in er Kläranlage der „Abwasserentsorgung Glandorf GmbH“ (AGG, Eigenbetrieb der Gemeinde Glandorf) reinigen zu lassen. Zu diesem Zweck ist vorgesehen, dass die Gemeinde Bad Laer mit einem noch zu erwerbenden Geschäftsanteil von 50 % in die AGG eintritt.

Um nunmehr die Einzelheiten der beabsichtigten Zusammenarbeit zu regeln, ist u.a. der Abschluss eines Kooperationsvertrages erforderlich.

Der als Entwurf beigefügt Kooperationsvertrag schafft die Grundlage der Schaffung eines gemeinsamen Unternehmens in Meilensteinen. Er gilt grundsätzlich zunächst für einen Zeitraum von 20 Jahren ab Inbetriebnahme und enthält auch Regelungen zur Beendigung der Zusammenarbeit.

Einzelheiten ergeben sich aus dem beigefügten Vertragsentwurf, der bereits im Vorfeld in einer Sitzung des verfahrensbegleitenden Arbeitskreises, bestehend aus Vertretern der Ratsfraktionen beider Gemeinden, vorgestellt und besprochen wurde.

Zur näheren Erörterung sowie für Rückfragen stehen Rechtsanwalt Hensel (Sozietät Wolter-Hoppenberg) und Herr Wolff (K+W Wirtschaftsberatung GmbH) während des gemeinsamen Sitzungsteiles der beiden gemeindlichen Finanzausschusses zur Verfügung.

Beschlussvorschlag:

Der Kooperationsvertrag zwischen der Gemeinde Glandorf und der Gemeinde Bad Laer zur gemeinsamen Abwasserentsorgung wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.