Sachverhalt:

Der Bund treibt den Ausbau der Ganztagsbetreuung in der Grundschule voran. Ab dem Schuljahr 2026/2027 soll es für jedes Grundschulkind nach und nach einen entsprechenden Rechtsanspruch geben.

Mit dem Ganztagsförderungsgesetz soll eine Betreuungslücke geschlossen werden, die sich nach der Kita-Zeit für viele Familien ergibt, wenn die Kinder eingeschult werden. Ab August 2026 sollen zunächst alle Grundschulkinder der ersten Klassen-stufe einen Anspruch erhalten, ganztägig gefördert zu werden. Der Anspruch wird in den Folgejahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet. Damit hat ab August 2029 jedes Grundschulkind der Klassenstufen eins bis vier einen Anspruch auf ganztägige Betreuung.

Der Rechtsanspruch soll im Achten Sozialgesetzbuch (SGB VIII) geregelt werden und sieht einen Betreuungsumfang von acht Stunden an allen fünf Werktagen vor. Die Unterrichtszeit wird angerechnet. Der Rechtsanspruch soll - bis auf maximal vier Wochen - auch in den Ferien gelten. Hier können die Länder eine entsprechende Schließzeit regeln. Bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs wird der Freiwilligkeit der Inanspruchnahme ebenso Rechnung getragen wie der Vielfalt der Angebote vor Ort. Erfüllt werden kann der Rechtsanspruch sowohl in Horten als auch in offenen und gebundenen Ganztagsschulen

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Problematisch ist aktuell, dass zur Umsetzung durch die Kommunen aktuell kein Zeitplan bekannt ist. Bereits im vergangenen Jahr wurde eine Musterresolution zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter gestartet und diese den Kommunen mit der Bitte um rege Teilnahme zur Verfügung gestellt.

Die Verwaltung begrüßt diese Initiative in Niedersachsen und schlägt vor, die anhängende Resolution beschließen zu lassen. Auf diese Resolution war in verschiedenen Sitzungen in der Vergangenheit bereits hingewiesen worden. 

Beschlussvorschlag:

Der dieser Vorlage beigefügte Resolutionstext wird beschlossen.