Sachverhalt:

Die Amtszeit der zurzeit amtierenden Schöffen endet mit Ablauf des Kalenderjahres 2023. Für die Amtszeit 2024 bis 2028 hat die Gemeinde eine neue, mindestens aus 3 Personen bestehende Vorschlagsliste aufzustellen und dem Amtsgericht Bad Iburg einzureichen.

Nach dem Aufruf im Mitteilungsblatt und den Informationen auf unserer Homepage sind insgesamt 5 Bewerbungen eingegangen.

Die in der anliegenden, vorläufigen Vorschlagsliste aufgeführten Personen erfüllen die rechtlichen Voraussetzungen zur Ausübung des Schöffenamtes.

Über die Weiterleitung der Vorschlagsliste in der beigefügten Form ist zu beraten und entscheiden.

Beschlussvorschlag:

Die der Vorlage beigefügte Vorschlagsliste wird an das Amtsgericht Bad Iburg weitergeleitet. Das Amtsgericht trifft letztlich die Entscheidung über die Auswahl der Schöffen.