Sachverhalt:

Im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens hat die Gemeinde Glandorf beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport im November 2022 ihr Interesse an einem LF-Kats als Ersatzfahrzeug für das LF 8 für die Ortsfeuerwehr in Glandorf bekundet.

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat das Logistikzentrum Niedersachsen (LZN) beauftragt, einen Rahmenvertrag auszuschreiben, nach dem mindestens 21 und höchstens 60 LF-Kats NDS vom erfolgreichen Bieter abzu-nehmen sind. Die Beladung der Fahrzeuge nach dem Beladungs-Konzept LF-Kats NDS ist Teil des Angebots.

Aufgrund der großen Anzahl zu beschaffender Fahrzeuge konnte ein Rahmenvertrag mit sehr guten Einkaufspreisen je Fahrzeug erreicht werden. Es ist beabsichtigt, niedersächsische Kommunen daran partizipieren zu lassen.

Für die Beschaffung durch niedersächsische Kommunen betragen die Kosten je Fahrzeug (einschließlich der Beladung gem. Beladungskonzept LF-Kats Nieder-sachsen) 428.728,10 €. Die aktuelle Mehrwertsteuer und die Kosten des LZN für die Beschaffung sind in diesem Preis bereits enthalten. Der Preis ist mit 2% skontierbar. Skontiert ergibt sich ein Fahrzeugpreis von 420.153,54 €.

Es handelt sich um LF-Kats mit kompletter Beladung nach dem Beladungskonzept LF-Kats NDS (Anlage). Für kommunal beschaffte Fahrzeuge werden in einge-schränktem Umfang optionale Ausstattungsmerkmale zugelassen.

Der erfolgreiche Bieter der Ausschreibung und somit Hersteller und Lieferant der Fahrzeuge ist die Firma Rosenbauer Deutschland GmbH; das Fahrgestell ist von Atego BR 967, Daimler Benz.

Vom Innenministerium wurde den Kommunen, die an der Ausschreibung parti-zipieren wollen und zuvor das Interesse an der Abnahme eines Feuerwehrfahrzeugs bekundet haben, eine sehr kurze Frist für die Entscheidung über die Anschaffung gesetzt. Mit Schreiben vom 26.05.2023 wurde als Frist der 20.06.2023 mitgeteilt. 

Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, trotz der angespannten Haushaltlage die Anschaffung des LF-Kats NDS bereits jetzt zu beschließen. Dies vor dem Hinter-grund, dass in 2026 lt. Planung eine Ersatzbeschaffung für das LF 8 nach dem Feuerwehrkonzept vorgesehen ist. Diese Ersatzbeschaffung soll jetzt, so der Vorschlag, um ein Jahr vorgezogen werden.

Zum Vergleich: Die Stadt Sassenberg hat ein vergleichbares Fahrzeug im letzten Jahr für die Ortswehr Füchtorf zum Preis von rd. 600.000 € angeschafft. Durch die Beteiligung an der gemeinsamen Ausschreibung kann, Stand jetzt, eine Kosten-ersparnis von derzeit 180.000 € erzielt werden.

Damit der Auftrag erteilt werden kann, ist die Aufstellung eines Nachtragshaus-haltsplans für das Jahr 2023 mit einer Verpflichtungsermächtigung für 2025 mit einem Betrag von 425.000 € erforderlich.

Beschlussvorschlag:

Die frühzeitige Anschaffung eines LF-Kats NDS als Ersatzfahrzeug für das LF 8 in der Ortsfeuerwehr Glandorf wird aus Ersparnisgründen beschlossen. Dafür ist ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 aufzustellen. Im Nachtragshaushalt ist eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 425.000,00 € für das Jahr 2025 für die Anschaffung des Feuerwehrfahrzeugs vorzusehen.