Sachverhalt:

In der Ratssitzung am 24. Mai 2023 wurde nachfolgender Ratsbeschluss einstimmig gefasst:

Nach Auswertung der Bewertungsmatrix soll die Trägerschaft für die zwei Gruppen im „Christophorus Kindergarten Alt“ (Krippengruppe und altersübergreifende Gruppe) an die Heilpädagogische Hilfe (HHO) aus Osnabrück übertragen werden. Mit dem neuen Träger ist auf Grundlage des bestehenden Vertragsmusters mit der kath. Kirchengemeinde (für die anderen Kindertagesstätten im Gemeindegebiet) ein Trägervertrag zu schließen. Die nicht berücksichtigten Träger sind über die Entscheidung entsprechend zu informieren.

Über den Inhalt des Ratsbeschlusses wurden sowohl die HHO aus Osnabrück als auch die unterlegenen Bieter entsprechend unterrichtet.

Um das selbst gesteckte Ziel, eine Krippengruppe und eine altersübergreifende Gruppe im „Christophorus Kindergarten Alt“ kurzfristig einzurichten, verwirklichen zu können, fanden in den vergangenen Wochen und Monaten intensive Gespräche mit den Verantwortlichen der HHO statt. Die Arbeiten zur Herrichtung des „Christophorus Kindergarten Alt“ wurden parallel dazu nach Umzug der Einrichtung „Use Lütten“ ins Halvi aufgenommen und sollen im Wesentlichen bis Ende des Monats abgeschlossen sein, damit die Einrichtung rechtzeitig an den Start gehen kann.

Ein wichtiger Baustein ist nun der Abschluss des Trägervertrags. Dieser soll auf Grundlage des bestehenden Vertrages mit dem katholischen Träger, überarbeitet und angepasst an das derzeit im Landkreis Osnabrück verwendete Vertragsmuster, abgeschlossen werden (s. Anlage). Von der Beratungsfolge her ist vorgesehen, über den Vertrag abschließend in der Ratssitzung am 28.09.2023 zu beraten und zu beschließen.

Beschlussvorschlag:

Mit der Heilpädagogischen Hilfe (HHO) aus Osnabrück als neuem Träger des „Christophorus Kindergartens Alt“ soll der beigefügte Entwurf des Musterträger-vertrags nebst Anlagen abgeschlossen werden. Der Vertragsentwurf befindet sich derzeit noch in der Abstimmung mit dem neuen Träger. Die finale Fassung wird bis spätestens zur Ratssitzung am 28.09.2023 vorliegen.