Sachverhalt:

Bei der Vorstellung des Erstentwurfs des Haushaltsplans 2024 wurde seitens der Verwaltung kommuniziert, zur Sitzung des Finanz-, Wirtschaftsförderung und Feuerwehrausschusses den Entwurf im Rahmen einer Qualitätssicherung nochmals inhaltlich zu prüfen und dabei, wenn möglich noch Positionen und Sachverhalte zu identifizieren, welche zur Verbesserung des geplanten Jahresergebnisses 2024 sowie der Folgejahre 2025 bis 2027 und somit zur Haushaltskonsolidierung führen können.

Bei Erstellung dieser Vorlage ist dieser Prozess noch in Arbeit. Daher werden die Ergebnisse dieser Überprüfung in tabellarischer Form erst im Rahmen der Sitzung vorgestellt werden können.

Im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung hat die Entwicklung der Überschussrücklage eine besondere Bedeutung für die Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2024. Dies insbesondere auf das von der Verwaltung angestrebte Ziel, eine negative Entwicklung in Richtung Haushaltssicherung vermeiden zu können. Auf die Überschussrücklage hat das (noch vorläufige, ungeprüfte) IST-Jahresergebnis 2022 sowie die Entwicklung des Jahresergebnisses 2023 eine erhebliche Bedeutung.

Daher soll bereits zu diesem frühen Zeitpunkt eine vorläufige Aussage zum Jahresergebnis 2023 herangezogen werden, auch wenn zu diesem hierzu sehr frühen Zeitpunkt noch nicht alle Abrechnungen abgeschlossen sein können und ein endgültiges Jahresergebnis noch ausstehen wird.

Die Ergebnisse aus den vorgestellten Sachverhalten werden in der Sitzung zum Finanz-, Wirtschaftsförderung und Feuerwehrausschuss vorgestellt.

Beschlussvorschlag:

Folgende Ergebnisse aus der Tabelle mit den Änderungspositionen zum Haushalt werden in den Entwurf eingearbeitet:

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