Sachverhalt:

Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2019 wurde vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Osnabrück ab dem 24. Oktober 2023 nach den gesetzlichen Bestimmungen ausführlich geprüft.

Wie bereits in vorhergehenden Sitzungen des Finanz-, Wirtschaftsförderung- und Feuerwehrausschusses berichtet, haben sich die Prüfungen des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Osnabrück im Zuge der Corona-Pandemie im Wesentlichen aufgrund von Abstellung der Mitarbeiter für andere Aufgaben des Landkreises erheblich zeitlich verschoben.

Nunmehr konnten die Prüfungen der Jahresabschlüsse 2019, 2020 und 2021 ab Herbst 2023 durchgeführt und erfolgreich abgeschlossen werden. Diese werden dem Rat der Gemeinde zeitgleich zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Die Ergebnisse und Inhalte der beiden Jahresabschlüsse 2019 und 2020 wurden bereits mit Vorlage 01/720/2021 dem Rat vorab als Bericht zur Kenntnis gegeben und im Finanz- Wirtschaftsförderung- und Feuerwehrausschuss vom 02.09.2021 mit einer Präsentation erläutert.

Der mit Datum vom 11.04.2024 abgeschlossene Gesamtbericht des Rechnungsprüfungsamtes liegt dieser Vorlage als Anlage 1 bei.

Das Rechnungsprüfungsamt hat in seinem Schlussbericht für das Haushaltsjahr 2019 die wesentlichen Prüfungsergebnisse dargelegt und mit zusammenfassender Erklärung festgestellt, dass:

·         der Haushaltsplan eingehalten worden ist,

·         die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung eingehalten worden sind,

·         bei den Erträgen und Aufwendungen sowie bei den Einzahlungen und

Auszahlungen des kommunalen Geld- und Vermögensverkehrs nach den 

bestehenden Gesetzen und Vorschriften unter Beachtung der maßgebenden 

Verwaltungsgrundsätze und der gebotenen Wirtschaftlichkeit verfahren

worden ist,

·         sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen enthalten sind und der Jahresabschluss die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage darstellt.

Gemäß §§ 58 Abs. 1 Nr. 10, 110 Abs. 6 Satz 2, 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG beschließt der Rat über den Jahresabschluss 2019, die Zuführung zu den Überschussrücklagen und die Entlastung des Bürgermeisters.

Abschließende Feststellung des Rechnungsprüfungsamtes:

„Aus Sicht des Rechnungsprüfungsamtes stehen die in diesem Schlussbericht dargelegten Prüfungsergebnisse einer Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2019, einer Rücklagenzuführung sowie einer Entlastung nicht entgegen.“

Dieser Vorlage liegen folgende Dokumente als Anlagen bei:

Anlage 1)

Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Osnabrück,

dort unter 6. Anlagen:

·         6.1 Bilanz 2019 mit Prüfvermerk des Rechnungsprüfungsamtes

·         6.2 Gesamtergebnisrechnung 2019 und Gesamtfinanzrechnung 2019

Anlage 2)

Jahresabschlussbericht 2019 der Gemeinde

Beschlussvorschlag:

• Der vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Osnabrück geprüfte Jahresabschluss 2019 der Gemeinde Glandorf wird festgestellt.
• Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2019 der Gemeinde Glandorf vom 11.04.2024 wird zur Kenntnis genommen.
• Bürgermeister Torsten Dimek wird für das geprüfte Haushaltsjahr 2019 die uneingeschränkte Entlastung erteilt.
• Der Jahresüberschuss in Höhe von 686.870,72 € soll in Höhe von 14.860,90 in die „Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses“ sowie in Höhe von 672.009,82 € in die „Rücklagen aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses“ eingestellt werden.