Sachverhalt:

Mit anliegendem Schreiben vom 20.04.2021 beantragt die Kath. Kirchengemeinde Glandorf einen Zuschuss zu den Kosten überdachter Fahrradständer auf dem eigenen Grundstück der Kindertagesstätte St. Johannis Glandorf.

Die Kosten belaufen sich entsprechend den beiliegenden Angeboten der Firmen Gronard und Knappheide auf insgesamt 16.761,73 €.

Nach Abzug eines 20 %igen Zuschusses des Bistums Osnabrück in Höhe von 3.352,35 € wird ein Zuschuss in Höhe von 13.409,38 € bei der Gemeinde beantragt.

Die seinerzeit im Haushaltsentwurf 2021 bereits geplante Investition für die Kita St. Johannis wurde aus dem Entwurf heraus genommen, da der Betriebskostenvertrag keinen Passus bezüglich Investitionen enthält.

Es wurde seinerzeit darauf hingewiesen, dass die Kath. Kirchengemeinde als Eigentümerin des Grundstücks und der Kita einen separaten Zuschussantrag zu stellen hat.

Haushalterisch sollte keine „Mischung“ zwischen der Defizitabdeckung gem. Betriebskostenvertrag und einer Investition erfolgen.

Die Rücklage ist nur für die laufende Bauunterhaltung und die Instandhaltung des Außengeländes zu verwenden.

Da grundsätzlich diskussionsfrei zu klären bzw. zu entscheiden wäre, wie allgemein

mit Zuschüssen für investive Maßnahmen auf dem Grundstück der Kath. Kirchengemeinde verfahren werden soll, erfolgt kein Beschlussvorschlag.

Beschlussvorschlag: