Sachverhalt:

Die Gemeinde Glandorf verfolgt das Ziel, die gemeinsame Abwasserreinigung künftig mit der Gemeinde Bad Laer durchzuführen. Eine entsprechende Vorvereinbarung ist im VA am 16.12.2020 und in der am gleichen Tag folgenden Ratssitzung einstimmig beschlossen worden (Vorlage 01.616/2020).

In diesem Vorvertrag ist unter der Präambel Nr. (4) die Absicht dargestellt, dass die Parteien künftig ihr Abwasser gemeinsam in der Kläranlage der AGG reinigen wollen. Dazu soll Gemeinde Bad Laer eine 50%ige Beteiligung an der AGG von der Gemeinde Glandorf erwerben. Die künftige Stimmverteilung soll stets 1:1 sein.

Die AGG hat derzeit ein gezeichnetes Stammkapital in Höhe von 750.000 Euro. Bisheriger einziger Gesellschafter ist die Gemeinde Glandorf.

Der Entwurf des Anteilskaufvertrags sieht einen Anteilskauf der Gemeinde Bad Laer von der Gemeinde Glandorf in Höhe von 50% des Stammkapitals (375.000 Euro) der Abwasserentsorgung Glandorf GmbH vor.

Hierzu wird - auf Grundlage des letzten geprüften und beschlossenen AGG Jahresabschlusses 2019 - folgendes vorgeschlagen:

Ausgangslage:

Der Jahresabschluss 2019 mit Bilanz und allen weiteren Anlagen wurde am 17.02.2021 durch die Gesellschafterversammlung der Abwasserentsorgung Glandorf GmbH am 17.02.2021 einstimmig beschlossen.

Beschluss:

·         Der Jahresabschluss 2019 wird in der vorliegenden Form festgestellt.

·         Dem Geschäftsführer Frank Scheckelhoff wird für das geprüfte Wirtschaftsjahr 2019 die uneingeschränkte Entlastung erteilt.

·         Unter Berücksichtigung eines Verlustvortrags aus dem Vorjahr ergibt sich ein Bilanzverlust von 9.921,74 Euro. Dieser wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Auf der Passivseite der Bilanz zum 31.12.2019 (siehe Anlage) ist aufgeführt:

A)      Eigenkaptial

I.                     Gezeichnetes Kapital     750.000,00 Euro

II.                   Verlustvortrag                     -9.921,74 Euro

Eigenkapital                                      740.078,26 Euro

Der saldierte Verlustvortrag in Höhe von -9.921,74 Euro wird seit Jahren in dieser Höhe vorgetragen und mindert die Summe des Eigenkapitals entsprechend.

Das ungeprüfte Jahresergebnis 2020 weist ebenfalls ausgeglichenes Ergebnis von Null Euro aus. So wird, vorbehaltlich der Prüfung, kein weiterer Verlustvortrag auf der Passivseite der folgenden Bilanz 2021 ausgewiesen werden.

Aufgrund des beabsichtigten Anteilsverkaufs von 50% an die Gemeinde Bad Laer per 01.01.2022 wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, noch im Laufe des Geschäftsjahres 2021 den bilanziellen Verlustvortrag in Höhe von -9.921,74 Euro seitens des derzeit noch alleinigen Eigentümers (Gemeinde Glandorf) in Form einer Kapitaleinlage in die AGG vollständig auszugleichen.

Ziel ist, das bilanzielle Eigenkapital unbelastet und exakt in der vollen Höhe des gezeichneten Kapitals per 31.12.2021 auszuweisen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Glandorf leistet als alleiniger Gesellschafter der Abwasserentsorgung Glandorf GmbH eine Kapitaleinlage in die in Höhe von 9.921,74 Euro zum Ausgleich des bilanziellen Verlustvortrags aus Vorjahren.